Hinsichtlich der Beantwortung der mündlichen Anfrage des Stadtrats Johannes Menke (Fraktion Hauptsache Halle FREIE WÄHLER) zum Neustadt Campus in der Kastanienallee besteht seitens der Fraktion weiterer Klärungsbedarf.
Anfrage zu Besitzverhältnissen von Grundstücken im halleschen Stadtgebiet
1. Wie hoch ist der prozentuale Anteil am gesamten halleschen Stadtgebiet, der sich im Besitz der Stadt befindet?
2. Auf welchen Verkehrswert wird dieser Anteil beziffert?
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Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Hundesteuer
Der Hund gilt gemeinhin als der beste Freund des Menschen, als treuer Gefährte – nicht nur für Alleinlebende. Die Corona-Krise und die damit verbundenen Lockdowns haben dazu geführt, dass auch viele Hallenserinnen und Hallenser im wahrsten Wortsinne auf den Hund gekommen sind.
Anfrage der Fraktion zur Erweiterung der Halle-App
Die offizielle App der Stadt Halle bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Informationsmöglichkeiten, u.a. zu Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten. Auch Terminvereinbarungen sind mit ihr realisierbar. Eine Bezahlfunktion ist derzeit nicht erkennbar.
Anfrage der Fraktion zu Veranstaltungen im Leuna-Chemie-Stadion
Jährlich erhält die Stadion Halle Betriebs GmbH (SHBG) für den Erhalt und Betrieb des Leuna-Chemie-Stadions bzw. des ehemaligen Erdgas-Sportparks Zuschüsse von der Stadt Halle. Genutzt wird die Sportstätte größtenteils vom Drittligisten Hallescher FC. Dabei könnte die SHBG durch Vermietung des Domizils für Veranstaltungen zusätzliche Einnahmen akquirieren.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Waffenverbotszone
Über den Sinn von Waffenverbotszonen wird heftig debattiert. Seit Dezember 2020 besteht eine solche Zone auch in der Stadt Halle. Sie soll für mehr Sicherheit am Hauptbahnhof und am Riebeckplatz sorgen und illegale Aktivitäten verhindern.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zu Radwegen am Zollrain
Am Zollrain führen rechts- und linksseitig Geh- bzw. Radwege von der Magistrale in Richtung Lauchstädter Straße in Angersdorf. Anwohner bemerkten eine Durchbrechung der Radwege.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zu Lärm auf Plätzen
In den vergangenen Monaten haben sich vermehrt Bürgerinnen und Bürger der Stadt in den sozialen Medien über Lärmbelästigungen auf öffentlichen Plätzen beschwert. Diese Beschwerden beziehen sich z.B. auf den Universitätsplatz und den Platz am Museum für Vorgeschichte oder am August-Bebel-Platz.
Anfrage des Stadtrates Andreas Schachtschneider zum Zustand der Brücken in Halle (Saale)
Jede Brücke wird im Abstand von 6 Jahren einer Hauptprüfung nach der DIN 1076 unterzogen. Hierbei werden die durch den Bauwerksprüfingenieur vergebenen Bewertungen für die Stand- und Verkehrssicherheit ausgewertet.
Anfrage des Stadtrates Andreas Schachtschneider zum Erhalt des Straßennetzes der Stadt Halle (Saale)
Eine gut ausgebaute und erhaltene Straßeninfrastruktur ist ein Standortargument für Unternehmensansiedlungen im interkommunalen Wettbewerb. Eine mangelhaft unterhaltene Straßeninfrastruktur führt zu einem exponentiell steigenden Substanzverlust. Bei zu späten Erhaltungsmaßnahmen drohen Straßen in einen Zustand abzurutschen, der keine Erhaltungsmaßnahmen mehr zulässt, sondern der dazu führt, dass die Straßen kostenintensiv erneuert werden müssen.