E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit – besonders bei jungen Menschen. Mit den elektrisch betriebenen Rollern kommt man schnell und günstig von A nach B. Allerdings scheint es in den Randgebieten der Stadt Halle Ausnahmen zu geben. Dort können diese Geräte nicht betrieben werden.
Wie viele andere Kommunen in Deutschland ist auch Halle (Saale) verschuldet. Der Handlungsspielraum unserer Stadt wird dadurch erheblich eingeschränkt.
1. Hat die Stadtverwaltung unter Einbindung des Kinder- und Jugendrates sowie des Stadtschülerrates eine Satzung und eine Wahlordnung für das Jugendparlament erarbeitet?
…
1. Gibt es im halleschen Stadtgebiet ausgewiesene Orte, wo Mütter ungestört ihre Kinder stillen können?
2. Wenn ja, wo befinden sich diese Orte und sind sie besonders gekennzeichnet?
3. Wenn nein, denkt die Stadtverwaltung darüber nach, stillfreundliche Orte im halleschen Stadtgebiet zu schaffen und explizit kenntlich zu machen?
1. Wie viele Camping- bzw. Zeltplätze gibt es im halleschen Stadtgebiet?
2. Gibt es besondere Stellplätze für Caravan-Fahrzeuge?
3. Denkt die Stadtverwaltung über einen Ausbau der Campingplätze nach, um den Bekanntheitsgrad der Stadt und den Tourismus zu steigern?
Bei einem Brand im Haus auf dem Grundstück Unterplan 5 konnte die Feuerwehr der Stadt Halle (Saale) das Grundstück nicht erreichen, weil auf den Parkplätzen Bauarbeiter mit ihren Fahrzeugen geparkt hatten, die im Bereich der alten Brauerei tätig waren. In diesem Zusammenhang wurde durch eine Mitarbeiterin der HWG mitgeteilt, dass die HWG und auch die beiden anderen Vermietungsgesellschaften die Grundstücke nicht als Mieterparkplätze ausweisen können, weil eine öffentliche Widmung der Stadt Halle (Saale) für diese Parkplätze bestehe.
1. Wann wird dem Stadtrat das Prüfergebnis vorgelegt?
2. Wurden bereits – ungeachtet eines vorzulegenden Prüfergebnisses – Maßnahmen zur Errichtung der im Antrag genannten Hundewiesen ergriffen?
3. Wenn ja, an welchen Orten?
1. Aus welchen halleschen Stadtgebieten gab es im Jahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021 die meisten Beschwerden?
2. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung daraufhin ergriffen?
…
1. Wie hoch ist die Kapazität aller öffentlichen/halböffentlichen Ladesäulen für E-Autos im halleschen Stadtgebiet?
2. Kann damit die Versorgung der E-Mobile auch in Zukunft sichergestellt werden?
3. Entspricht es den Tatsachen, dass die EVH die Lademenge an einigen Ladesäulen im halleschen Stadtgebiet reduziert?
1. Wie hoch war die städtische Verschuldung zum Stichtag 31.12.2020?
2. Wie hoch war diesbezüglich die Pro-Kopf-Verschuldung?
3. Wie hoch wird die städtische Verschuldung voraussichtlich zum 31.12.2021 sein?
4. Wie hoch wird diesbezüglich die Pro-Kopf-Verschuldung sein?
