Im öffentlichen Teil des Bildungsausschusses am 07. Januar 2020 teilte die Beigeordnete für Bildung und Soziales auf Nachfrage eines Stadtrates im TOP 4.1 zum Standort des geplanten Wirtschaftszentrums der KGS Hutten mit, dass dieses nicht am bisherigen Standort gebaut werden soll, sondern am Schulgebäude.
Im unmittelbaren Umfeld des Landesmuseums für Vorgeschichte wurden in den letzten Monaten zahlreiche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, bis hin zu bewaffneten Überfällen und schweren Körperverletzungen, festgestellt. Das war Anlass für einige Fragen an die Verwaltung.
Der Koalitionsvertrag der so genannten Ampel-Parteien fasst zur Einhaltung der Klimaschutzziele einen früheren Kohleausstieg ins Auge. Die Abkehr aus der Kohleverstromung soll nun bereits 2030 vollzogen sein. Ursprünglich war das Jahr 2038 avisiert, worauf auch die Kompensierungspläne fußen.
Jährlich verlassen Fach- und Führungskräfte die Stadtverwaltung, weil sie zum Beispiel das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben. Diese vakant gewordenen Stellen gilt es, ohne Unterbrechung neu zu besetzen. Oft werden dabei Übergangsregelungen in Betracht gezogen.
1. Wer war zur Präsentation des Entwurfs des Mietspiegels eingeladen?
2. Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer ausgewählt?
3. Warum wurde der Mieterrat als Interessenvertreter der Mieterinnen und Mieter der Stadt Halle nicht eingeladen?
1. Warum wurde auf die Ausschreibung und den Einsatz umweltfreundlicher und dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren zur Ufersanierung verzichtet?
2. Welche umweltfreundlichen Alternativen zur Schotterung hätte es aus Sicht der Stadt gegeben?
3. Wurde für die Maßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, und wenn nicht, mit welcher Begründung wurde darauf verzichtet?
Freiwillige Feuerwehren leisten unbestritten eine wichtige ehrenamtliche Arbeit. Sie löschen, retten, bergen und schützen. Deshalb sollten auch die Gebäude, in denen sie ihre Ausrüstung lagern, in einem guten Allgemeinzustand sein. Die Einrichtungen in Halle-Diemitz und in Halle-Nietleben entsprechen diesen Anforderungen jedoch nicht.
Im Rahmen der Tagungen des Gestaltungsbeirates werden für stimmberechtigte Mitglieder Besichtigungen ausgewählter Projekte organisiert und durchgeführt. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Beirates sind dazu nicht eingeladen.
Aus der Presse war zu entnehmen, dass städtische Kindertageseinrichtungen mit Luftfilteranlagen ausgerüstet wurden. Die Verwaltung habe 99 mobile Luftfilter gekauft, hieß es in der „Mitteldeutschen Zeitung“ am 19. November 2021.
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit – besonders bei jungen Menschen. Mit den elektrisch betriebenen Rollern kommt man schnell und günstig von A nach B. Allerdings scheint es in den Randgebieten der Stadt Halle Ausnahmen zu geben. Dort können diese Geräte nicht betrieben werden.
