Das Konzept zu einer weitestgehend autofreien Altstadt hat deutlich zutage gefördert, dass Anwohnerparkplätze innerhalb des Altstadtringes fehlen und somit dringend Handlungsbedarf besteht.
![Parkplatzsituation Halle Schülershof 2022 | Foto: Andreas Rohrbach](https://www.fraktion-hauptsache-halle.de/wp-content/uploads/2021/12/Schuelershof-829x623.jpg)
Das Konzept zu einer weitestgehend autofreien Altstadt hat deutlich zutage gefördert, dass Anwohnerparkplätze innerhalb des Altstadtringes fehlen und somit dringend Handlungsbedarf besteht.
Die Merseburger Straße wurde in den vergangenen Jahren aufwendig saniert. Das hatte zur Folge, dass diese wichtige Verkehrsverbindung größtenteils nur noch einspurig befahrbar ist.
Aus einigen städtischen Schulen wurde berichtet, dass es aufgrund des regelmäßigen Lüftens der Klassenräume und der dadurch sinkenden Raumtemperatur zu Ausfällen der Technik, z.B. der elektronischen Schultafeln, kommt.
Im öffentlichen Teil des Bildungsausschusses am 07. Januar 2020 teilte die Beigeordnete für Bildung und Soziales auf Nachfrage eines Stadtrates im TOP 4.1 zum Standort des geplanten Wirtschaftszentrums der KGS Hutten mit, dass dieses nicht am bisherigen Standort gebaut werden soll, sondern am Schulgebäude.
Im unmittelbaren Umfeld des Landesmuseums für Vorgeschichte wurden in den letzten Monaten zahlreiche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, bis hin zu bewaffneten Überfällen und schweren Körperverletzungen, festgestellt. Das war Anlass für einige Fragen an die Verwaltung.
Der Koalitionsvertrag der so genannten Ampel-Parteien fasst zur Einhaltung der Klimaschutzziele einen früheren Kohleausstieg ins Auge. Die Abkehr aus der Kohleverstromung soll nun bereits 2030 vollzogen sein. Ursprünglich war das Jahr 2038 avisiert, worauf auch die Kompensierungspläne fußen.
Jährlich verlassen Fach- und Führungskräfte die Stadtverwaltung, weil sie zum Beispiel das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben. Diese vakant gewordenen Stellen gilt es, ohne Unterbrechung neu zu besetzen. Oft werden dabei Übergangsregelungen in Betracht gezogen.
1. Wer war zur Präsentation des Entwurfs des Mietspiegels eingeladen?
2. Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer ausgewählt?
3. Warum wurde der Mieterrat als Interessenvertreter der Mieterinnen und Mieter der Stadt Halle nicht eingeladen?
1. Warum wurde auf die Ausschreibung und den Einsatz umweltfreundlicher und dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren zur Ufersanierung verzichtet?
2. Welche umweltfreundlichen Alternativen zur Schotterung hätte es aus Sicht der Stadt gegeben?
3. Wurde für die Maßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, und wenn nicht, mit welcher Begründung wurde darauf verzichtet?
Freiwillige Feuerwehren leisten unbestritten eine wichtige ehrenamtliche Arbeit. Sie löschen, retten, bergen und schützen. Deshalb sollten auch die Gebäude, in denen sie ihre Ausrüstung lagern, in einem guten Allgemeinzustand sein. Die Einrichtungen in Halle-Diemitz und in Halle-Nietleben entsprechen diesen Anforderungen jedoch nicht.