Auf seiner Sitzung am 18.12.2019 hat der Stadtrat einen Beschluss zur baulichen Realisierung der GRW-Maßnahme Salinebrücke gefasst. Der Bau ist bisher nicht erfolgt. Im Ausschuss für Planungsangelegenheiten am 11.05.2021 begründete die Verwaltung die aufgetretenen Verzögerungen damit, dass das Vorhaben über GRW-Fördermittel finanziert wird und derzeit noch kein Fördermittelbescheid vorliegt.
Anfrage zu Geschäftsführergehältern der Unternehmen mit städtischer Beteiligung
Die Stadt Halle ist an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt. Sie ist gewissermaßen eine Multi-Unternehmerin. Die Beteiligungsgesellschaften erhalten bisweilen aus dem städtischen Haushalt Zuschüsse, weshalb eine transparente Offenlegung von Gehaltszahlungen für deren Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern im öffentlichen Interesse liegt.
Dies vorangestellt, fragen wir die Stadtverwaltung…
Anfrage zur Besoldung von Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr
Auch wenn die Stadtverwaltung diese Aussage stets negiert, sehen sich die Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr Halle (Saale) seit Jahren mit einem Beförderungsstau konfrontiert. Dabei werden die Aufgaben immer vielfältiger und nehmen durch die Corona-Pandemie stetig zu. Eine Beförderung ist jetzt seitens der Verwaltung geplant.
Anfrage der Fraktion zu Start-up-Unternehmen im Stadtgebiet
Als Start-up-Unternehmen werden in der Regel neu gegründete Unternehmen bezeichnet, deren Geschäftsidee einen jungen oder noch nicht existierenden Markt bedienen soll. Häufig sind sie im Technologie- und Internetsektor angesiedelt und erwarten ein hohes Wachstum.
Anfrage zur Ansiedlung der Smart Press Shop GmbH & Co. KG im Star Park
Am 01.06.2021 wurde im Star Park vom Sportwagenhersteller Porsche und dem Anlagenbauer Schuler ein neues Presswerk in Betrieb genommen. Nach Angaben der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt hatten Porsche und Schuler etwa 100 Millionen Euro in den Standort und in das Joint-Venture Smart Press Shop investiert.
Anfrage der Fraktion zum Schuldenstand der Stadt Halle im Januar 2022
Wie viele andere Kommunen in Deutschland ist auch Halle (Saale) verschuldet. Das ist die Folge einer verfehlten Finanzpolitik in den Jahren 2000 bis 2012. Der Handlungsspielraum unserer Stadt wird dadurch erheblich eingeschränkt.
Anfrage zur medizinischen Betreuung der in Quarantäne befindlichen Personen
Gemäß der Eindämmungsverordnung der Stadt Halle (Saale) müssen sich Personen, die mit dem SARS-CoV-2-Erreger infiziert sind oder als Kontaktpersonen gelten, unverzüglich in eine häusliche Quarantäne absondern. Ein Verlassen des Absonderungsortes ist nur für eine Testung statthaft, nicht jedoch für einen Arztbesuch.
Anfrage der Fraktion zu Anwohnerparkplätzen in der Altstadt
Das Konzept zu einer weitestgehend autofreien Altstadt hat deutlich zutage gefördert, dass Anwohnerparkplätze innerhalb des Altstadtringes fehlen und somit dringend Handlungsbedarf besteht.
Anfrage zur Verkehrsverlagerung und zum Verkehrsaufkommen im Gebiet der Merseburger Straße
Die Merseburger Straße wurde in den vergangenen Jahren aufwendig saniert. Das hatte zur Folge, dass diese wichtige Verkehrsverbindung größtenteils nur noch einspurig befahrbar ist.
Anfrage zur Funktionstüchtigkeit von Unterrichtstechnik im Zusammenhang mit Lüftungsmaßnahmen an Schulen
Aus einigen städtischen Schulen wurde berichtet, dass es aufgrund des regelmäßigen Lüftens der Klassenräume und der dadurch sinkenden Raumtemperatur zu Ausfällen der Technik, z.B. der elektronischen Schultafeln, kommt.