Im Rahmen der Tagungen des Gestaltungsbeirates werden für stimmberechtigte Mitglieder Besichtigungen ausgewählter Projekte organisiert und durchgeführt. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Beirates sind dazu nicht eingeladen.

Wir fragen deshalb die Stadtverwaltung:

1. Welche Gründe sprechen für einen Ausschluss nicht stimmberechtigter Mitglieder von den Besichtigungen?

2. Welche ausgewählten Projekte wurden von den stimmberechtigten Mitgliedern des Gestaltungsbeirates im November 2021 besichtigt?

Antwort der Verwaltung:

1. Welche Gründe sprechen für einen Ausschluss nicht stimmberechtigter Mitglieder von den Besichtigungen?

Für die Besichtigungen der stimmberechtigten Mitglieder vor Ort spricht, dass diese im Regelfall nicht über die Ortskenntnis verfügen, wie die nicht stimmberechtigten Mitglieder.

Hintergrund der Begrenzung der Mitgliederanzahl bei den Besichtigungsrundfahrten war und ist das kostenorientierte Arbeiten im Sinne der städtischen Haushaltskonsolidierung.

Eine Erhöhung der Personenanzahl bei den Rundfahrten von derzeit sieben stimmberechtigten Mitgliedern um weitere acht nicht stimmberechtigte Mitglieder + einen Verwaltungsvertreter auf dann insgesamt 16 Personen würde einen erhöhten logistischen Bedarf (Anmietung eines Buses mit Fahrer am freien Markt) auslösen, was wiederum eine deutliche Budgeterhöhung und eine längere Vorbereitungsphase z.B. für die Angebotseinholung zur Folge hätte.

Derzeit kann die Rundfahrt aufgrund der begrenzten Teilnehmeranzahl mit den innerhalb der Stadtverwaltung zur Verfügung stehenden Mitteln absolviert werden, was wiederum eine erhöhte Flexibilität und Kosteneinsparungen im Stornierungsfall ermöglicht, z.B. für den Fall einer kurzfristigen Umplanung der Sitzung.  

2. Welche ausgewählten Projekte wurden von den stimmberechtigten Mitgliedern des Gestaltungsbeirates im November 2021 besichtigt?

Von den stimmberechtigten Mitgliedern des Gestaltungsbeirates wurde im November 2021 das im Gestaltungsbeirat vorgestellte Wohnbauprojekt Bergschenke besichtigt.

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