Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister als Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten, täglich in einer Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Lage in der Stadt Halle Bericht zu erstatten.

Diese Berichterstattung hat solange zu erfolgen bis die Suspendierung des Hauptverwaltungsbeamten aufgehoben wird und der Inzidenzwert nicht unter 35 sinkt.

Begründung:

Hinsichtlich der Berichterstattung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in einer Kommune war die Stadt Halle (Saale) lange Zeit Vorreiter in Deutschland. Diese offene Informationspolitik hat die Bevölkerung mit ihren Fragen und Sorgen nicht allein gelassen, sondern sie vielmehr mitgenommen.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben deshalb ein berechtigtes Interesse daran, anhand der derzeitigen Inzidenz wieder täglich über die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und ihrer Wirksamkeit informiert zu werden.

Eine transparente und ehrliche Verfahrensweise im Umgang mit der sich darstellenden Situation schafft Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Begründung:

Der Antrag ist rechtswidrig. Zudem informiert die Verwaltung bereits umfassend und tagesaktuell.

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