Unsere Fraktion möchte von der Verwaltung über den derzeitigen Sachstand hinsichtlich der systematischen Straßenzustandserfassung aller städtischen Straßen informiert werden. Eine Anfrage dazu steht auf der Tagesordnung des Oktober-Stadtrats.
Anfrage der Fraktion zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der Hochwasserfolgemaßnahmen
Im Oktober 2021 wurde an die Verwaltung eine Anfrage zur Beseitigung von Hochwasserschäden gerichtet. In der Antwort sind die Maßnahmen und deren damaliger Projektstand aufgelistet. Eine aktualisierte Übersicht – auch hinsichtlich der Finanzierung – wäre notwendig.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur finanziellen Förderung des Peißnitzhauses
2003 wurde der Peißnitzhaus Verein ins Leben gerufen. Im Sommer folgte die Gründung der Peißnitzhaus Genossenschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Wir fragen u.a. nach den bisher ausgereichten Fördermitteln.
Anfrage der Fraktion zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine
Kurz nach dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine flüchteten Menschen aus den betroffenen Gebieten und fanden auch in Halle Aufnahme. Hinsichtlich der Unterbringung der Geflüchteten und der dadurch entstandenen Kosten gibt es Klärungsbedarf.
Anfrage der Fraktion zum Sparkassen-Eisdom
Im Zuge der Errichtung des Sparkassen-Eisdoms beobachten wir eine stetige Kostensteigerung. Was hat die Stadt unternommen, um den Kostenaufwuchs zu dämpfen?
Anfrage zu Kurzzeitparkplätzen vor der Musikkindertagesstätte
Noch immer gibt es keine Kurzzeitparkplätze vor der Musikkita. Dabei werden sie von den Eltern dringend benötigt. Anlass für uns, bei der Verwaltung nachzufragen.
Anfrage zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Unterstützung der Initiative GOLEHM (Vorlage: VII/2021/03300)
Der Stadtrat hat am 26.01.2022 die Stadtverwaltung aufgefordert, die Initiative GOLEHM aktiv zu unterstützen und über den erreichten Sachstand im April 2022 zu informieren. Dies ist bis dato nicht geschehen.
Anfrage der Fraktion zur Absage der Sitzung des Gestaltungsbeirates
Mit Datum vom 21. April 2022 wurden die Mitglieder des Gestaltungsbeirates über die Absage der für den 09. Mai 2022 avisierten Sitzung informiert. Als Begründung wurde die angeordnete Haushaltssperre angegeben. Das rief einige Fragen hervor.