Mit Datum vom 21. April 2022 wurden die Mitglieder des Gestaltungsbeirates über die Absage der für den 09. Mai 2022 avisierten Sitzung informiert. Als Begründung wurde die angeordnete Haushaltssperre angegeben.

Dies vorausgeschickt, fragen wir die Stadtverwaltung:

  1. Wurden neben dem Gestaltungsbeirat auch Sitzungen anderer Beiräte aufgrund der angeordneten Haushaltssperre abgesagt?
  2. Wenn ja, welche Beiräte sind davon betroffen?
  3. Wie hoch sind die Kosten, die im Zusammenhang mit den Beiratssitzungen der Stadt Halle entstanden sind? (Bitte für die Jahre 2019, 2020 und 2021 angeben!)
  4. Welche extreme finanzielle Mehrbelastung wäre der Stadt Halle durch die Durchführung dieser einen Beiratssitzung entstanden?
  5. Im Schreiben an die Mitglieder des Gestaltungsbeirates zur Absage der Sitzung wird darüber informiert, dass ein „Kleiner Gestaltungsbeirat“ zu einem späteren Termin nachgeholt werden soll. Wer ist Mitglied in diesem Gremium?

Antwort der Verwaltung

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