1. Warum wurde auf die Ausschreibung und den Einsatz umweltfreundlicher und dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren zur Ufersanierung verzichtet?
2. Welche umweltfreundlichen Alternativen zur Schotterung hätte es aus Sicht der Stadt gegeben?
3. Wurde für die Maßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, und wenn nicht, mit welcher Begründung wurde darauf verzichtet?
Freiwillige Feuerwehren leisten unbestritten eine wichtige ehrenamtliche Arbeit. Sie löschen, retten, bergen und schützen. Deshalb sollten auch die Gebäude, in denen sie ihre Ausrüstung lagern, in einem guten Allgemeinzustand sein. Die Einrichtungen in Halle-Diemitz und in Halle-Nietleben entsprechen diesen Anforderungen jedoch nicht.
Viele Kommunen haben im vergangenen Jahr ihre Weihnachtsmärkte pandemiebedingt absagen müssen. In Halle konnten als Alternativen der hallesche Wintermarkt auf dem Marktplatz und der Hüttenzauber auf dem Domplatz stattfinden. Allerdings gab es aufgrund der bekannten Gefahrensituation Zugangsbeschränkungen. Das führte zu Umsatzeinbußen. Die Standgebühren für die Betreiber sollten somit erlassen werden.
Das historische Stadtbad von Halle ist ein Denkmal von nationaler Bedeutung und soll in den nächsten Jahren saniert werden. Dafür stellen die Bundesregierung, die Landesregierung, die Stadt Halle und die Stadtwerke insgesamt ca. 26 Mio. Euro bereit. Der Stadtrat hatte am 16.12.2020 ein Konzept mit verschiedenen Nutzungsvarianten beschlossen. Nun sollen die ersten Planungen ausgeschrieben werden.
Hinsichtlich der Berichterstattung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in einer Kommune war die Stadt Halle (Saale) lange Zeit Vorreiter in Deutschland. Diese offene Informationspolitik hat die Bevölkerung mit ihren Fragen und Sorgen nicht allein gelassen. Deshalb beantragen wir, die tägliche Berichterstattung wieder aufzunehmen.
Im Rahmen der Tagungen des Gestaltungsbeirates werden für stimmberechtigte Mitglieder Besichtigungen ausgewählter Projekte organisiert und durchgeführt. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Beirates sind dazu nicht eingeladen.
Aus der Presse war zu entnehmen, dass städtische Kindertageseinrichtungen mit Luftfilteranlagen ausgerüstet wurden. Die Verwaltung habe 99 mobile Luftfilter gekauft, hieß es in der „Mitteldeutschen Zeitung“ am 19. November 2021.
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit – besonders bei jungen Menschen. Mit den elektrisch betriebenen Rollern kommt man schnell und günstig von A nach B. Allerdings scheint es in den Randgebieten der Stadt Halle Ausnahmen zu geben. Dort können diese Geräte nicht betrieben werden.
Wie viele andere Kommunen in Deutschland ist auch Halle (Saale) verschuldet. Der Handlungsspielraum unserer Stadt wird dadurch erheblich eingeschränkt.
Das Infektionsgeschehen ist außer Kontrolle geraten, weshalb die Ansteckungsketten nicht mehr nachverfolgt werden können. Mancherorts nehmen Intensivstationen keine weiteren Patienten auf. Zudem ist ein neuer Virus-Mutant auf dem Vormarsch, was die äußerst kritische Lage nochmals verschärft. Das nimmt unsere Fraktion zum Anlass, für ihre Geschäftsstelle erneut das Homeoffice zu veranlassen.
