Aufgrund des massiven Drucks aus der Bevölkerung und seitens einiger Naturschutzverbände hat die Stadt Halle die Schotterung des Saaleufers vorerst gestoppt. Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.
Anregung der Fraktion zur Abfrage von Frühförderbedarfen
Die Zahl der Kinder, welche einer Frühförderung bedürfen, hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Aufgrund von Fachkräftemangel können diese Bedarfe teilweise nicht mehr zeitnah abgedeckt werden, beziehungsweise werden sie zu spät erkannt und gewährt.
Anregung zur Schaffung von mehr Transparenz in der Stadtverwaltung
Transparenz schafft Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung. Das von der Stadt Halle erstellte und im Internet veröffentlichte Organigramm leistet dazu einen Beitrag. Allerdings sind die konkreten Verantwortlichkeiten darin nicht enthalten.
Antrag zur Unterstützung der Initiative GOLEHM
Das Bündnis GOLEHM ist eines der aktuell größten Innovationsprojekte der Bundesrepublik und zielt auf innovative Wiederbelebung des Lehmbaus in der Region Mitteldeutschland und die Förderung eines geschlossenen Stoffkreislaufes in der Bauwirtschaft. Unser Antrag zielt auf die Unterstützung der Initiative seitens der Stadt.
Positionierung der Fraktion zur Schotterung des Saaleufers
Nicht erst seit der verheerenden Hochwasserkatastrophe, die Halle 2013 heimsuchte, dürfte allen klar sein, wie wichtig Hochwasserschutz für eine Stadt am Fluss ist. Im Mai 2019 hatte der hallesche Stadtrat deshalb beschlossen, das Ufer der Saale mittels Schotter zu befestigen und damit den Zustand vor der Flut wiederherzustellen. Die jetzt begonnenen Schritte haben zu einer hitzigen Debatte in der Stadtgesellschaft geführt.
Bitte absteigen!
Seit mehr als einem Jahrhundert gibt es hierzulande Verkehrszeichen. Sie sind eine sinnvolle Erfindung, ist es doch u.a. ihre Aufgabe, die Vorfahrt zu regeln, vor Gefahren zu warnen, die Geschwindigkeit zu regulieren oder Durchfahrten zu gestatten bzw. zu verbieten. Sie sollen also, um es auf den Punkt zu bringen, in den Straßenverkehr ordnend eingreifen.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Hundesteuer
Der Hund gilt gemeinhin als der beste Freund des Menschen, als treuer Gefährte – nicht nur für Alleinlebende. Die Corona-Krise und die damit verbundenen Lockdowns haben dazu geführt, dass auch viele Hallenserinnen und Hallenser im wahrsten Wortsinne auf den Hund gekommen sind.
Anfrage der Fraktion zur Erweiterung der Halle-App
Die offizielle App der Stadt Halle bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Informationsmöglichkeiten, u.a. zu Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten. Auch Terminvereinbarungen sind mit ihr realisierbar. Eine Bezahlfunktion ist derzeit nicht erkennbar.
Anfrage der Fraktion zu Veranstaltungen im Leuna-Chemie-Stadion
Jährlich erhält die Stadion Halle Betriebs GmbH (SHBG) für den Erhalt und Betrieb des Leuna-Chemie-Stadions bzw. des ehemaligen Erdgas-Sportparks Zuschüsse von der Stadt Halle. Genutzt wird die Sportstätte größtenteils vom Drittligisten Hallescher FC. Dabei könnte die SHBG durch Vermietung des Domizils für Veranstaltungen zusätzliche Einnahmen akquirieren.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Waffenverbotszone
Über den Sinn von Waffenverbotszonen wird heftig debattiert. Seit Dezember 2020 besteht eine solche Zone auch in der Stadt Halle. Sie soll für mehr Sicherheit am Hauptbahnhof und am Riebeckplatz sorgen und illegale Aktivitäten verhindern.