Dass Halle (Saale) den Zuschlag für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation erhalten hat, wird in der Stadtgesellschaft allseits begrüßt. Damit gehen erhebliche Entwicklungspotentiale für die Stadt einher. Dieser Umstand darf jedoch nicht dazu führen, andere Stadtteile zu vernachlässigen.
Antrag „Schulsozialarbeit für das Land Sachsen-Anhalt langfristig sichern!“ – Resolution
Schulsozialarbeit hat sich in unserem Bundesland seit langer Zeit bewährt. Dieses System darf nicht gefährdet und in Frage gestellt werden! Sachsen-Anhalt plant nunmehr, die Kommunen ab dem Schuljahr 2024/25 mit einem Eigenanteil in Höhe von 20% für die Stellen der Schulsozialarbeit in die Pflicht zu nehmen. Das würde Halles Haushalt extrem beanspruchen und in der Folge zu einer Stellenreduzierung führen.
Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Galeria-Kaufhof-Standort? – Fraktion stellt Antrag zur Berichterstattung
Vor Monaten hat Galeria Kaufhof seine Filiale am halleschen Marktplatz für immer geschlossen. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Konzernpläne erklärte Halles Stadtspitze, die Projektentwicklung zur Zukunft der Gebäude sei „Chefsache“ und man betreibe einen regen Austausch mit den Immobilienbesitzern, um Lösungen zu erarbeiten. In der Bevölkerung wird die Frage nach konkreten Plänen für die größtenteils leerstehenden Häuser immer lauter.
Ein starkes Zeichen der Anerkennung setzen
Unsere Stadt wird die Tage im Juni 2013 nicht vergessen, als sie von einem Jahrhundert-Hochwasser heimgesucht wurde. Dass damals keine Menschen zu Schaden kamen, verdanken wir nicht zuletzt den ehrenamtlichen Kräften der freiwilligen Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks sowie des Sanitätsdienstes. Sie haben unter Einsatz ihres Lebens unsere Heimatstadt sowie ihre Einwohnerinnen und Einwohner geschützt und vor einer Katastrophe bewahrt. Deshalb verdienen sie ein Zeichen der Wertschätzung.
Nur in Halles Innenstadt das Sicherheitsgefühl verbessern? – Fraktion stellt Änderungsantrag
Im April-Stadtrat steht ein Antrag auf der Tagesordnung, dessen Intention es ist, das Sicherheitsgefühl in Halles Innenstadt zu verbessern. Dafür werden unter anderem eine stärkere Bestreifung durch das Ordnungsamt und eine Verbesserung der Beleuchtungssituation empfohlen. Aus unserer Sicht greift die von der FDP eingebrachte Initiative nicht weit genug, weshalb man einen Änderungsantrag stellt.
Statement des Fraktionsvorsitzenden zur geplanten Großübung in der Dölauer Heide
Halles Stadtwald ist in einem desolaten Zustand. Dürre, Stürme und unzureichende Bewirtschaftung haben ihm in den letzten Jahren stark zugesetzt. Am Samstag wollen Feuerwehrkräfte nunmehr den Ernstfall proben, um für einen möglichen Waldbrand in der Dölauer Heide gewappnet zu sein. Das hat zu Kritik von Umweltschützern geführt. Dazu gibt der Fraktionsvorsitzende folgende Stellungnahme ab:
Stadt Halle und EVH vereinbaren Kooperation für mehr Solaranlagen auf öffentlichen Dächern
Die Stadt Halle und die EVH haben zahlreiche öffentliche Gebäude der Stadt auf ihre Eignung für die Erzeugung von Solarstrom überprüft und vereinbart, innerhalb von 4 Jahren neue Solaranlagen zu errichten. In dem „Vierjahresplan“ ist vorgesehen, bis 2026 für 3,6 Mio. Euro 40 Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 2,38 Mio. kWh pro Jahr neu aufzustellen. Stadtrat Dr. Sven Thomas nimmt dazu Stellung.
Sportprogramm soll novelliert werden – Erster Schritt zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
Im September 2022 hat der hallesche Stadtrat einem Antrag der Fraktion Hauptsache Halle mehrheitlich zugestimmt, der die Verwaltung beauftragt, das vorhandene Sportprogramm hinsichtlich einer Sportentwicklungsplanung zu novellieren und um einen Strategie- und Maßnahmenteil zu ergänzen. Der Fachbereich Sport traf sich erstmals mit Vereinsvertretern, um einen Partizipationsprozess einzuleiten, dem weitere Schritte folgen sollen.
Fraktion Hauptsache Halle begrüßt geplanten Ersatzneubau der Laufhalle
Die Laufhalle im Sportkomplex „Robert-Koch-Straße“ ist in die Jahre gekommen. Der Zustand gilt alsmarode und entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Trainingsstätte. EinErsatzneubau soll nunmehr entstehen. Der gestrige Ausschuss für Planungsangelegenheiten hatebenso eindeutig dafür votiert wie der heutige Sportausschuss. Die Fraktion Hauptsache Halle siehtdies als wichtiges Signal für den halleschen Sport. „Mit dem …
Antrag zur regelmäßigen Berichterstattung über den Zustand der Standorte der Freiwilligen Feuerwehren
Unbestritten leisten die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren einen unschätzbaren Dienst für das Stadtwohl. Deshalb sollten sie in ihren Gebäuden professionelle Umstände vorfinden dürfen. Das ist leider nicht der Fall. Deshalb sollte die Verwaltung regelmäßig Bericht erstatten.