Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, entsprechend der Beschlussvorlage VII/2023/05203 jährlich einen Bericht zum Zustand der Standorte der Freiwilligen Feuerwehren im halleschen Stadtgebiet dem Stadtrat vorzulegen.

Zum Stand der Umsetzung des Entwicklungskonzepts hinsichtlich der Machbarkeitsstudien, Planungen, Bauleitungen, der Beantragung von Fördermitteln und der Ausführungen für die Freiwilligen Feuerwehren in Halle wird der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung quartalsweise – beginnend mit dem III. Quartal 2023 – unterrichtet.

Begründung:

Unbestritten leisten die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren einen unschätzbaren Dienst für das Stadtwohl. Deshalb sollten sie in ihren Gebäuden professionelle Umstände vorfinden dürfen.

Das Entwicklungskonzept für die Standorte der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Halle (Saale) verdeutlicht den mitunter desolaten Zustand der Einrichtungen und den damit einhergehenden dringenden Handlungsbedarf.

Als deutliches Zeichen der Transparenz ist es ratsam, dass sowohl die Stadtratsgremien als auch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren regelmäßig über geplante bzw. durchgeführte Maßnahmen sowie deren zeitliche Rahmen in geeigneter Weise informiert werden.

Änderungsantrag des Oberbürgermeisters

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