Für ein angenehmes Mikroklima in der Stadt Halle sind Grünflächen unverzichtbar. Sie bedürfen einer regelmäßigen Pflege und bisweilen auch einer zusätzlichen Bewässerung. Wurden bereits Feuchtigkeitssensoren installiert?
Anfrage der Fraktion zur globalen Minderausgabe im Haushaltsplan 2023
Im Haushalt der Stadt Halle ist eine globale Minderausgabe verzeichnet. Wie setzt sich diese für das Jahr 2023 zusammen?
Anfrage zur Antwort der Verwaltung hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer
Auf eine Anfrage der Fraktion zur Zweitwohnungssteuer antwortete die hallesche Stadtverwaltung, dass die Altersstruktur der Steuerpflichtigen nicht erfasst wird, obwohl die Antragssteller ihr Geburtsdatum im Anmeldeformular eintragen müssen. Ebenso verhält es sich bei der Frage zum Ort der Hauptwohnung. Dieser muss in der Erklärung zur Zweitwohnungssteuer ebenfalls angegeben werden. Darüber hinaus besteht weiterer Aufklärungsbedarf.
Anfrage zur Auslastung von Park&Ride- und Bike&Ride-Stationen
Pkw-Abstellplätze an Haltestellen des ÖPNV (P+R) sind ein probates Mittel, um den motorisierten Pendlerverkehr in den Innenstädten zu regulieren und schließlich zu begrenzen. Bike&Ride-Stationen (B+R) sollen es Radfahrenden erleichtern, für größere Strecken im Stadtgebiet Busse und Straßenbahnen zu nutzen. Damit solche sinnvollen Einrichtungen ihre Wirkung entfalten können, muss eine entsprechende Auslastung vorhanden sein.
Anfrage zu Kosten im Zusammenhang mit dem Laternenfest 2022
Das beliebte Laternenfest konnte 2022 wieder in einem noch begrenzten Umfang stattfinden. Allerdings wurden erhebliche Kostensteigerungen festgestellt, die zu Diskussionen in der Stadtgesellschaft führten. Das gibt Anlass zu Fragen an die Verwaltung.
Anfrage zum Oster-Familienfest auf dem Marktplatz
Vom 31. März bis zum 23. April findet auf dem Marktplatz in Halle ein Familienfest statt. Es soll Besucher aus Nah und Fern in die Innenstadt locken. Vor etlichen Jahren hatte der Rummel sein Domizil noch auf dem Platz vor der ehemaligen Eissporthalle am Gimritzer Damm. Aufgrund der dortigen Bauarbeiten ist dies derzeit nicht möglich.
Anregung der Fraktion Hauptsache Halle zu Park-Apps
Auf eine Anfrage der Fraktion zu Einnahmen und Kosten von Park-Apps teilte die Stadtverwaltung mit, dass es seit Oktober 2022 die Möglichkeit des Handyparkens in Halle gibt und dass die Anbieter dieser Apps Servicegebühren verlangen. Über die Höhe der zusätzlichen Kosten fehlen den Nutzern Informationen.
Gemeinsame Erklärung fordert Ende der Suspendierung
Nachdem das Landgericht Halle erklärte, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle im Zusammenhang mit dem Impfgeschehen abzulehnen, hat unsere Fraktion gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedern des halleschen Stadtrates eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und darin die dringende Aufhebung der Suspendierung von Halles OB gefordert.
Fraktion zieht eigenen Antrag zurück und bezieht Stellung zum kürzlich durchgeführten Bürgerdialog
Vor der Pandemie waren sie ein probates Mittel, um in einen Austausch zwischen Verwaltung und Bevölkerung zu treten. Die Zukunftswerkstätten zielten darauf ab, die Menschen über Pläne zu informieren sowie ihre Meinungen und Vorschläge zu erfahren. Unsere Fraktion hatte deshalb die Wiederaufnahme der Konferenzen gefordert. Noch vor einer endgültigen Beschlussfassung wird dies seitens der Verwaltung bereits umgesetzt, weshalb der Antrag zurückgezogen wurde.
Fraktion heißt wieder „Fraktion Hauptsache Halle“
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion beschlossen, mit sofortiger Wirkung wieder ihren ursprünglichen Namen „Fraktion Hauptsache Halle“ zu verwenden. Andreas Wels und Johannes Menke nehmen dazu Stellung.