In vielen Großstädten gibt es bereits Countdown-Ampeln für Fußgänger. Dabei läuft zum Beispiel eine Sekundenanzeige herunter und zeigt dabei die Dauer der jeweiligen Rot- bzw. Grünphase an. Das kann eine sinnvolle Einrichtung sein, die zu mehr Sicherheit führt, weil rote Fußgänger-Ampeln womöglich seltener ignoriert werden.
Besonders Meldungen aus Berlin, wonach es in den dortigen Freibädern vermehrt zu Belästigungen, Körperverletzungen und anderen Straftaten kam, haben bundesweit für Aufsehen gesorgt. Besucherinnen und Besucher hallescher Freibäder haben ebenfalls von derartigen Vorfällen in diesem Jahr berichtet.
Sicherheit ist ein wichtiges Zukunftsthema in Halle.
Der Brandanschlag auf die Freiwillige Feuerwehr Lettin hat eine kritische Infrastruktur beschädigt, die für den Schutz der Menschen in Halle bedeutsam ist. Derartige kritische Infrastrukturen sind für eine Gesellschaft lebensnotwendig…
Im April-Stadtrat steht ein Antrag auf der Tagesordnung, dessen Intention es ist, das Sicherheitsgefühl in Halles Innenstadt zu verbessern. Dafür werden unter anderem eine stärkere Bestreifung durch das Ordnungsamt und eine Verbesserung der Beleuchtungssituation empfohlen. Aus unserer Sicht greift die von der FDP eingebrachte Initiative nicht weit genug, weshalb man einen Änderungsantrag stellt.
Ein ereignisreiches Jahr mit alten und neuen Herausforderungen liegt nunmehr hinter uns. Es scheint deshalb angebracht, die vergangenen zwölf Monate Revue passieren zu lassen und einen Blick in die Zukunft zu richten. Wir konnten 2022 in der Stadtratsarbeit einige Erfolge feiern, wenn auch nicht alles die gewünschte Umsetzung fand.
Allzu oft geraten Radfahrerinnen und Radfahrer in Straßenbahngleise und stürzen. Dabei sind nicht selten schwere Verletzungen die Folge. Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion im Mai-Stadtrat einen Prüfantrag zum Einsatz fahrradsicherer Systeme eingebracht. Die Untersuchung ist abgeschlossen und das Ergebnis liegt vor.
Am Montag wurde Annett Wernicke zur neuen Direktorin der Polizeiinspektion Halle (Saale) ernannt. Die Fraktion gratuliert und wünscht viel Erfolg für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben.
In jüngster Zeit kam es erneut zu Straftaten von Jugendlichen an Gleichaltrigen. Eine Welle diesbezüglicher Delikte hatte bereits im Frühjahr für Unsicherheit gesorgt. Unsere Fraktion forderte deshalb ein Sicherheitskonzept und brachte einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. Dieser hat im Juni bekanntlich anders entschieden und will den Fokus auf vorbeugende Maßnahmen richten. Ein solches Ansinnen hatten wir als zu kurzsichtig kritisiert, was die derzeitige Lage in der Stadt bedauerlicherweise belegt.
Am Freitagabend wurde auf der Magistrale in Halle-Neustadt ein Dienstwagen der Feuerwehr von einem Betonklotz getroffen. Glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass der Fahrzeugführer nur leichte Verletzungen davontrug. Die genauen Umstände sind zurzeit unklar. Der Fraktionsvorsitzende meldete sich zu Wort.
Am 25. Mai 2022 hat der Stadtrat dem Antrag unserer Fraktion zur Prüfung des Einsatzes von fahrradsicheren Systemen in Straßenbahngleisen mehrheitlich zugestimmt. Bestandteil des Beschlusses war es auch, dem Stadtrat im September 2022 das Prüfergebnis vorzulegen. Dies ist nicht geschehen.
