Im April-Stadtrat steht ein Antrag auf der Tagesordnung, dessen Intention es ist, das Sicherheitsgefühl in Halles Innenstadt zu verbessern. Dafür werden unter anderem eine stärkere Bestreifung durch das Ordnungsamt und eine Verbesserung der Beleuchtungssituation empfohlen. Aus unserer Sicht greift die von der FDP eingebrachte Initiative nicht weit genug, weshalb man einen Änderungsantrag stellt.
Vor der Pandemie waren sie ein probates Mittel, um in einen Austausch zwischen Verwaltung und Bevölkerung zu treten. Die Zukunftswerkstätten zielten darauf ab, die Menschen über Pläne zu informieren sowie ihre Meinungen und Vorschläge zu erfahren. Unsere Fraktion hatte deshalb die Wiederaufnahme der Konferenzen gefordert. Noch vor einer endgültigen Beschlussfassung wird dies seitens der Verwaltung bereits umgesetzt, weshalb der Antrag zurückgezogen wurde.
Existiert an halleschen Schulen Computer-Technik die nicht genutzt wird? Stadtrat Andreas Schachtschneider fragt diesbezüglich die Stadtverwaltung.
Nachdem erste Pressemeldungen die Öffentlichkeit erreichten, kam der desolate Zustand der Neustädter Kita „Tabaluga“ auch im Stadtrat zur Sprache. Der Fraktionsvorsitzende hatte diesbezüglich nachgefragt und die Verwaltung um Aufklärung gebeten. Im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Kindertagesstätten wurde nunmehr Klartext geredet. EB-Kita-Beirat Andreas Schachtschneider hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
In der Januar-Stadtratssitzung steht ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, der die Erhebung von Gästebeiträgen, also einer so genannten Bettensteuer, vorschlägt. Unsere Fraktion sieht diese Idee äußerst kritisch und spricht sich dagegen aus.
Unsere Fraktion möchte von der Verwaltung über den derzeitigen Sachstand hinsichtlich der systematischen Straßenzustandserfassung aller städtischen Straßen informiert werden. Eine Anfrage dazu steht auf der Tagesordnung des Oktober-Stadtrats.
Am 1. Oktober besuchten Andreas Wels und Andreas Schachtschneider den Feuerwehrtag in Nietleben, um sich vor Ort ein Bild vom Zustand des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr zu machen. Die Eindrücke waren ernüchternd. Die Stadträte üben deshalb scharfe Kritik gegenüber den Verantwortlichen.
Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt nach langem Hin und Her nunmehr als Kandidaten für die Wahl des 1. Stellvertreters der Stadtratsvorsitzenden Dr. Christoph Bergner vor. Daraufhin hat Andreas Schachtschneider, der für unsere Fraktion ins Rennen gehen wollte, die Bewerbung für das Amt zurückgezogen.
Seit Dezember 2021 ist der Posten des 1. Stellvertreters der Stadtratsvorsitzenden unbesetzt. CDU-Mann Bernhard Bönisch hatte damals nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten. In der kommenden Stadtratssitzung soll ein erneuter Versuch unternommen werden, das wichtige Amt im Gremium zu besetzen. Nachdem die Christdemokraten noch im Juli erneut Bönisch vorgeschlagen und ihren eigenen Antrag dann vertagt hatten, steht nunmehr eine noch nicht benannte Person zur Wahl. Das veranlasst unsere Fraktion, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Mieterinnen und Mieter einiger ausgewählter Altstadtviertel haben in den vergangenen Tagen Post von der HWG erhalten. Inhalt der Schreiben war eine satte Mieterhöhung ab November. Diese Steigerung sorgt für große Verunsicherung und einige HWG-Kunden stellen sich die Frage, ob sie sich ihre Wohnung noch leisten können oder vielleicht umziehen müssen. Unsere Fraktion kritisiert die Erhöhung der Mieten zum jetzigen Zeitpunkt.
