Existiert an halleschen Schulen Computer-Technik die nicht genutzt wird? Stadtrat Andreas Schachtschneider fragt diesbezüglich die Stadtverwaltung.
Anfrage zu durch den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung vorgenommenen Vergaben
Wir fragen die Stadtverwaltung: Gab es seit August 2019 durch den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung vorgenommene Vergaben, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für städtische Bauangelegenheit und Vergaben fallen? Wann, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Auflistung!) Antwort der Verwaltung
Anfrage der Fraktion zu Einnahmen und Kosten durch Park-Apps
An diversen Standorten in Halle besteht die Möglichkeit, die Parkgebühren mittels einer Park-App zu bezahlen. Hierzu befinden sich an einigen Automaten Aufkleber mit Logos verschiedener Anbieter. Diese verlangen jedoch für ihre Dienste Servicegebühren von den Kunden.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Zweitwohnungssteuer
Die Stadt Halle erhebt – wie viele andere Kommunen auch – eine Zweitwohnungssteuer. Gemäß § 4 der Satzung der Stadt Halle (Saale) über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer beträgt diese derzeit 10 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete. Uns interessieren unter anderem Alter und Herkunft der Steuerzahlenden.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zu meldepflichtigen Krankheiten
Paragraf 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) regelt die bundesweite Meldepflicht von ansteckenden Erkrankungen. Darüber hinaus gilt in Sachsen-Anhalt die Verordnung über die erweiterte Meldepflicht bei übertragbaren Krankheiten. Wir möchten aktuelle Zahlen für Halle in Erfahrung bringen.
Anfrage der Fraktion zu einer Stellungnahme der Verwaltung
Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER hat beantragt, dass sich die Stadt Halle (Saale) als Etappenort der Deutschlandtour bewirbt. Die Stellungnahme der Stadt dazu war ablehnend. Die vorgelegte Begründung veranlasst uns zu Fragen an die Verwaltung.
Anfrage der Fraktion zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen
Der Stadtrat hat im Dezember 2021 einen Beschluss zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen gefasst. Die Verwaltung sollte im März 2022 ein Konzept inklusive finanzieller Auswirkungen vorlegen. Dies geschah nicht und gibt deshalb Anlass für Nachfragen.
Anfrage der Fraktion zu Zustand und Sanierung von Rettungswachen
Rettungswachen erfüllen unbestritten immens wichtige Aufgaben. Deshalb sollten sie sich in einem guten Zustand befinden. Einige Einrichtungen des Rettungsdienstes in Halle wurden in den letzten Jahren bereits saniert, für andere ist dies geplant. Genaue Informationen dazu erwarten wir von der Stadtverwaltung.
Anfrage der Fraktion zu einem Blackout und den Folgen für die Bevölkerung
Seit dem Krieg in der Ukraine und der sich verschärfenden Energiekrise ist das Thema Blackout medial präsenter und berührt die Menschen in Deutschland. Unsicherheit und Angst sind die Folge. In Halle wird die Frage, ob unsere Stadt auf einen solchen Ernstfall gut vorbereitet ist, immer lauter. Deshalb hat unsere Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet.
Anfrage der Fraktion zum Stadtratsbeschluss, den Einsatz fahrradsicherer Systeme betreffend
Am 25. Mai 2022 hat der Stadtrat dem Antrag unserer Fraktion zur Prüfung des Einsatzes von fahrradsicheren Systemen in Straßenbahngleisen mehrheitlich zugestimmt. Bestandteil des Beschlusses war es auch, dem Stadtrat im September 2022 das Prüfergebnis vorzulegen. Dies ist nicht geschehen.