Im März 2020 richtete Stadtrat Andreas Schachtschneider mehrere Fragen an die Verwaltung, die im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz bei einem Stromausfall in Halle standen (Vorl.-Nr.: VII/2020/01043). Die Antworten waren in ihrer Gesamtheit und Tiefe nicht zufriedenstellend.
Seit dem Krieg in der Ukraine und der sich dadurch verschärfenden Energiekrise ist das Thema Blackout nicht nur medial präsenter, sondern es berührt mehr und mehr auch die Menschen in Halle. Unsicherheit und Angst sind die Folge.
Dies zum Anlass nehmend, fragen wir die Stadtverwaltung:
- Gibt es im Kontext eines flächendeckenden Blackouts eine Kommunikationsstrategie der Verwaltung mit der halleschen Bevölkerung?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, warum ist diese Strategie der Öffentlichkeit nicht bekannt?
- Wie will die Verwaltung im Fall eines andauernden Stromausfalls und dem damit einhergehenden Kollaps der Kommunikationsnetze kurzfristig wichtige Informationen an die Bürgerinnen und Bürger weiterleiten?
- Gibt es in der Verwaltung einen Einsatzplan bzw. ein Notfallkonzept für einen möglichen Stromausfall?
- Wenn ja, ist dieser öffentlich oder wer kann auf diesen zugreifen?
- Wenn nein, ist beabsichtigt, einen Einsatzplan bzw. ein Notfallkonzept für den Fall eines Blackouts zu erarbeiten und bis wann wird dies geschehen?
- Während eines längeren Stromausfalls arbeiten nach einiger Zeit auch die Mobilfunknetze nicht mehr. Wird es zentrale Anlaufstellen im halleschen Stadtgebiet geben, wo Menschen z.B. medizinische Notfälle melden können?
- Wie wird die Kommunikation von Polizei und Rettungskräften bei Ausfall des Funknetzes abgesichert?
- Da auch die Wasserversorgung der Haushalte betroffen sein dürfte: An welchen Punkten in Halle wird es Wasserentnahmestellen geben?
- Wo werden mobile Sanitäreinrichtungen aufgestellt?
- Bestehen zentrale Lebensmittellager, insbesondere für Bedürftige?
- Ist der Betrieb von Wärmestuben bzw. Wärmeküchen gewährleistet?
- Wenn ja, wo werden sich diese befinden und wer wird sie betreiben?
- Kommunen verweisen hinsichtlich gewünschter Bürgerinformationen nicht selten auf eine Veröffentlichung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Beabsichtigt die Verwaltung, selbst ein downloadbares Dokument zu erstellen, in dem zentrale Fragen der Bevölkerung zur Blackout-Problematik und deren Folgen konkret für Halle beantwortet werden?
- Wenn ja, wann und wo wird dieses veröffentlicht?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wie funktioniert während eines flächendeckenden und mehrtägigen Blackouts der Schulbetrieb?
- In der oben erwähnten Antwort der Verwaltung wird auf die erweiterte Landeskatastrophenschutzübung am 29.11.2017 Bezug genommen. Fanden danach weitere derartige Übungen statt?
- Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse zeigte die Auswertung für die Stadt Halle?
- Wenn nein, welche konkreten Ergebnisse brachte die Auswertung der Übung im Jahr 2017 für die Stadt Halle?
- Wann ist die nächste erweiterte Landeskatastrophenschutzübung geplant?
- Führt die Stadt Halle selbst Stabsübungen mit dem Ziel durch, die Führungsorganisationen auf mögliche Ereignisse vorzubereiten?
- Wenn ja, wie oft finden diese statt und welche Stellen sind daran beteiligt?
- Wenn nein, warum nicht?
