Unsere Fraktion möchte von der Verwaltung über den derzeitigen Sachstand hinsichtlich der systematischen Straßenzustandserfassung aller städtischen Straßen informiert werden. Eine Anfrage dazu steht auf der Tagesordnung des Oktober-Stadtrats.
Anfrage der Fraktion zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der Hochwasserfolgemaßnahmen
Im Oktober 2021 wurde an die Verwaltung eine Anfrage zur Beseitigung von Hochwasserschäden gerichtet. In der Antwort sind die Maßnahmen und deren damaliger Projektstand aufgelistet. Eine aktualisierte Übersicht – auch hinsichtlich der Finanzierung – wäre notwendig.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur finanziellen Förderung des Peißnitzhauses
2003 wurde der Peißnitzhaus Verein ins Leben gerufen. Im Sommer folgte die Gründung der Peißnitzhaus Genossenschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Wir fragen u.a. nach den bisher ausgereichten Fördermitteln.
Anfrage zur Antwort der Verwaltung zu Standortangaben für Rettungskräfte
Auf die Anfrage unserer Fraktion zu Standortangaben für Rettungskräfte, ob die Rettungsleitstelle Halle das System Advanced Mobile Location (AML) zur Ortung des Anrufers nutzt oder deren Einsatz in Zukunft geplant ist, antwortete die Verwaltung, dass die Einführung für 2022 geplant sei.
Anfrage der Fraktion zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine
Kurz nach dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine flüchteten Menschen aus den betroffenen Gebieten und fanden auch in Halle Aufnahme. Hinsichtlich der Unterbringung der Geflüchteten und der dadurch entstandenen Kosten gibt es Klärungsbedarf.
Anfrage der Fraktion zum Sparkassen-Eisdom
Im Zuge der Errichtung des Sparkassen-Eisdoms beobachten wir eine stetige Kostensteigerung. Was hat die Stadt unternommen, um den Kostenaufwuchs zu dämpfen?
Anfrage der Fraktion zur mittigen Vorrichtung auf der Peißnitzbrücke
Auf den neu verlegten Bodenplatten in der Mitte der Fahrbahn der Peißnitzbrücke wurden keine Befestigungsmöglichkeiten für Trenngitter eingebaut. Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, hat die Verwaltung bestätigt, dass dies so gewollt sei, weil es aus denkmalpflegerischer und fachlicher Sicht nicht mehr zulässig ist.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zum Laternenfest 2022
Halles größtes Fest lockte am letzten August-Wochenende zahlreiche Gäste auf Peißnitzinsel, Ziegel- und Würfelwiese. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Abstinenz wollten die Menschen ausgelassen feiern. Allerdings war die Freude nicht immer ungetrübt. Es gab Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die an unsere Fraktion herangetragen wurden.
Anfrage der Fraktion zur Wiedereinrichtung eines städtischen Forstamtes
Der Stadtrat hat am 22.12.2021 beschlossen, dass im Jahr 2023 ein stadteigenes Forstamt wiedererrichtet und der bestehende Betreuungsvertrag mit dem Landeszentrum Wald aufgelöst werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, im städtischen Haushalt ab dem Jahr 2023 Aufwendungen für notwendiges Personal zu berücksichtigen.
Anfrage der Fraktion zur Falkenpopulation in der Neustädter Passage
Haben sich in der Neustädter Passage Falken angesiedelt? Hat sich die Anzahl der verwilderten Haustauben dadurch verändert? Das sind Fragen der Fraktion an die Verwaltung.