Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22.12.2021 mehrheitlich dem Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen (Vorl.-Nr.: VII/2021/03310) zugestimmt. Die Stadtverwaltung wurde im Punkt 1 des Beschlusstextes unter anderem beauftragt, bis zur Stadtratssitzung im März 2022 diesbezüglich ein Konzept inklusive finanzieller Auswirkungen vorzulegen. Dies geschah nicht.
Auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER (Vorl.-Nr.: VII/2022/04028) entschuldigte die Stadtverwaltung die nicht fristgemäße Umsetzung des Stadtratsbeschlusses im Mai 2022 mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs. Der abschließende Vorschlag zur Übertragung von Stadtratssitzungen werde nunmehr bis zur Sommerpause angestrebt, hieß es in der Antwort. Bis zur Sitzungspause im Sommer 2022 erfolgten keine weiteren Informationen seitens der Stadt.
Somit fragen wir erneut die Stadtverwaltung:
- Warum wurde Punkt 1 des Beschlusstextes von der Verwaltung noch immer nicht umgesetzt?
- Wann wird dem Stadtrat das Konzept zur Übertragung der Stadtratssitzungen inklusive der finanziellen Auswirkungen vorgelegt? (Bitte um konkrete Angabe: Monat und Jahr!)
