Im „Fortschrittsbericht zum Stand der Digitalisierung“ wurden dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung am 26.09.2023 unter anderem Informationen zum neuen Internet-Portal der Stadt Halle zur Kenntnis gebracht. Daraus ergeben sich Fragen an die Verwaltung.
Wie viele Kinder und Jugendliche übernachten dort und wie lange bleiben sie im Haus?
Gibt es alternative Möglichkeiten der Unterbringung?
In vielen Großstädten gibt es bereits Countdown-Ampeln für Fußgänger. Dabei läuft zum Beispiel eine Sekundenanzeige herunter und zeigt dabei die Dauer der jeweiligen Rot- bzw. Grünphase an. Das kann eine sinnvolle Einrichtung sein, die zu mehr Sicherheit führt, weil rote Fußgänger-Ampeln womöglich seltener ignoriert werden.
Den Angaben des Deutschen Jugendinstituts zufolge wächst jedes vierte Kind bedingt durch eine Trennung der Eltern mit nur einem Elternteil auf. Hinzu kommt, dass die Frage von Unterhalt und Betreuung von Kindern inzwischen regelmäßig die Familiengerichte beschäftigt.
Aufgrund der sich verändernden klimatischen Bedingungen ist eine neue Baumschutzsatzung dringend erforderlich. Darauf hat die Fraktion Hauptsache Halle in Form von zwei Anträge hingewiesen. Die avisierte Überarbeitung liegt allerdings noch nicht vor.
Im Jahr 2020 hatte die Verwaltung den Zustand des Gehweges an der Lieskauer Straße noch als „akzeptabel“ eingeschätzt. Diese Einschätzung war und ist nur schwer nachvollziehbar und veranlasst uns zu einer Anfrage.
Besonders Meldungen aus Berlin, wonach es in den dortigen Freibädern vermehrt zu Belästigungen, Körperverletzungen und anderen Straftaten kam, haben bundesweit für Aufsehen gesorgt. Besucherinnen und Besucher hallescher Freibäder haben ebenfalls von derartigen Vorfällen in diesem Jahr berichtet.
Der Bund hat seine Zuweisungen für die Jobcenter in Deutschland gekürzt. Weitere finanzielle Einschränkungen stehen bevor. Davon sind nicht nur Arbeitssuchende sondern auch die Jobcenter selbst betroffen.
In Halle stehen mehrere Beratungsstellen zur Verfügung. Sie werden auch von Einwohnerinnen und Einwohnern anderer Kommunen besucht. Bezüglich der Verteilung der finanziellen Lasten besteht somit Klärungsbedarf.
Aus Sicht der Verwaltung sind Spontanpartys eine praktikable Lösung, um illegale bzw. heimliche Partys zurückzudrängen. Solange sich Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht gestört fühlen, ist dieses Angebot zu begrüßen. Allerdings mehren sich Beschwerden aus der Bürgerschaft hinsichtlich der erlaubten Länge der Veranstaltung und einer damit einhergehenden Lärmbelästigung.
