Aus Sicht der Verwaltung sind Spontanpartys eine praktikable Lösung, um illegale bzw. heimliche Partys zurückzudrängen. Solange sich Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht gestört fühlen, ist dieses niederschwellige Angebot, welches sich vor allem an junge Menschen richtet, zu begrüßen. Allerdings mehren sich Beschwerden aus der Bürgerschaft hinsichtlich der erlaubten Länge der Veranstaltung und einer damit einhergehenden Lärmbelästigung.
Deshalb fragen wir die Stadtverwaltung:
- Wie viele Spontanpartys wurden seit einschließlich Juni 2022 beim Team Sondernutzung/Märkte beantragt?
- Um welche Art von Spontanpartys handelte es sich und wo wurden diese abgehalten?
- Gab es bei jeder dieser Spontanpartys Kontrollen durch das Ordnungsamt?
- Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Wie viele Beschwerden aus der Bürgerschaft wurden aufgrund von Spontanpartys registriert und wogegen richteten sich diese (z.B. Lärm, Müll etc.)?
- Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Stadt Halle bei wiederholten Verstößen gegen Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit Spontanpartys?
- Werden diese vollzogen und wenn ja, wie oft seit einschließlich Juni 2022?
- Wenn nein, warum nicht?
