Aufgrund der sich verändernden klimatischen Bedingungen ist eine neue Baumschutzsatzung dringend erforderlich. Darauf hat die Fraktion Hauptsache Halle in Form von zwei Anträge hingewiesen (Vorlagen-Nummern: VII/2019/00431und VII/2021/02364). Die Verwaltung avisierte die Überarbeitung der bestehenden Satzung und verwies in diesem Kontext auf einen dabei zu berücksichtigen länger dauernden Prozess, weil Einwohnerschaft und weitere Beteiligte einzubeziehen sind. Nach weiteren Anfragen im ersten Halbjahr 2023 wurde eine diesbezügliche Beschlussvorlage für September angekündigt, die allerdings nicht auf der Tagesordnung des dafür zuständigen Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung zu finden ist.
Dies vorangestellt, fragen wir die Stadtverwaltung:
- Warum liegt die Beschlussvorlage zu einer überarbeiteten Baumschutzsatzung noch nicht vor?
- Wann ist mit der Vorlage zu rechnen?
