Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – hat mit Beschluss vom 19. September 2023 die Beschwerde des Hauptverwaltungsbeamten gegen dessen vorläufige Dienstenthebung durch das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückgewiesen. Das veranlasst zu Fragen an die Verwaltung.
Immer wieder erreichen uns Berichte von Lehrpersonal und Eltern über unzureichend ausgestattete Schulen. Das kann erwiesenermaßen einen negativen Einfluss auf den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler haben. Dabei ist es die Aufgabe der Verwaltung und des Stadtrates, für eine gute Ausstattung der kommunalen Bildungseinrichtungen zu sorgen.
Im „Fortschrittsbericht zum Stand der Digitalisierung“ wurden dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung am 26.09.2023 unter anderem Informationen zum neuen Internet-Portal der Stadt Halle zur Kenntnis gebracht. Daraus ergeben sich Fragen an die Verwaltung.
Seit Jahren bröckelt der Bürgersteig an der Lieskauer Straße zwischen Röntgenstraße und Salzmünder Straße vor sich hin. Aus den zahlreich vorhandenen Rissen im Asphalt dringt Unkraut und die Bordsteinkanten sind teilweise zerschlissen. Jetzt scheint sich etwas zu bewegen, lässt eine Antwort der Verwaltung vermuten.
Wie viele Kinder und Jugendliche übernachten dort und wie lange bleiben sie im Haus?
Gibt es alternative Möglichkeiten der Unterbringung?
In vielen Großstädten gibt es bereits Countdown-Ampeln für Fußgänger. Dabei läuft zum Beispiel eine Sekundenanzeige herunter und zeigt dabei die Dauer der jeweiligen Rot- bzw. Grünphase an. Das kann eine sinnvolle Einrichtung sein, die zu mehr Sicherheit führt, weil rote Fußgänger-Ampeln womöglich seltener ignoriert werden.
Den Angaben des Deutschen Jugendinstituts zufolge wächst jedes vierte Kind bedingt durch eine Trennung der Eltern mit nur einem Elternteil auf. Hinzu kommt, dass die Frage von Unterhalt und Betreuung von Kindern inzwischen regelmäßig die Familiengerichte beschäftigt.
Aufgrund der sich verändernden klimatischen Bedingungen ist eine neue Baumschutzsatzung dringend erforderlich. Darauf hat die Fraktion Hauptsache Halle in Form von zwei Anträge hingewiesen. Die avisierte Überarbeitung liegt allerdings noch nicht vor.
Im Jahr 2020 hatte die Verwaltung den Zustand des Gehweges an der Lieskauer Straße noch als „akzeptabel“ eingeschätzt. Diese Einschätzung war und ist nur schwer nachvollziehbar und veranlasst uns zu einer Anfrage.
Besonders Meldungen aus Berlin, wonach es in den dortigen Freibädern vermehrt zu Belästigungen, Körperverletzungen und anderen Straftaten kam, haben bundesweit für Aufsehen gesorgt. Besucherinnen und Besucher hallescher Freibäder haben ebenfalls von derartigen Vorfällen in diesem Jahr berichtet.
