Mit Sabine Bauer und Arian Sudau haben wir zwei neue sachkundige Einwohner. Sie bereichern und stärken unsere politische Arbeit. Es ist die angenehme Mischung aus Jugend und Lebensweisheit, die sowohl für frischen Wind sorgt, aber auch für Routine und Erfahrung steht.
Stadtrat beschließt Haushaltsplan für 2023 – Steuererhöhungen und Kürzungen bei Sport und Kultur sind vom Tisch
Der hallesche Stadtrat hat heute einem interfraktionellen Änderungsantrag zum Haushalts- und Konsolidierungsplan der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt, an dessen Erarbeitung unsere Fraktion maßgeblich beteiligt war. Der Fraktionsvorsitzende begrüßt in einem ersten Statement diesen bedeutsamen Beschluss.
Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalts- und Konsolidierungsplan 2023
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels unterstrich in seiner Haushaltsrede am 21. Dezember 2022 im halleschen Stadtrat die Bedeutung des interfraktionellen Änderungsantrages. Damit sind Steuererhöhungen und Kürzungen bei Kultur und Sport vom Tisch.
Werden Straßenbahngleise bald fahrradsicher? – Fraktion begrüßt Prüfergebnis der Verwaltung
Allzu oft geraten Radfahrerinnen und Radfahrer in Straßenbahngleise und stürzen. Dabei sind nicht selten schwere Verletzungen die Folge. Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion im Mai-Stadtrat einen Prüfantrag zum Einsatz fahrradsicherer Systeme eingebracht. Die Untersuchung ist abgeschlossen und das Ergebnis liegt vor.
Statement des Fraktionsvorsitzenden zur Ernennung der neuen Polizeiinspektionsleiterin
Am Montag wurde Annett Wernicke zur neuen Direktorin der Polizeiinspektion Halle (Saale) ernannt. Die Fraktion gratuliert und wünscht viel Erfolg für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben.
Verwaltung handelt kurzsichtig, ideenlos und unseriös – Fraktion wird Haushaltsplan 2023 im Stadtrat ablehnen
In der November-Stadtratssitzung soll das kommunale Budget für das Jahr 2023 zur Abstimmung gebracht werden. Zum darin enthaltenen Konsolidierungsplan hatte sich die Fraktion bereits kritisch positioniert. Während ihrer gestrigen Sitzung kamen die Fraktionsmitglieder nach einem tiefgreifenden Austausch zu der einstimmigen Meinung, dem Haushaltsplan der Verwaltung nicht zuzustimmen.
Fraktion sieht Kommunikationsdefizite der Verwaltung im Umgang mit den Halloren
Die Halloren sind in Halle unbestritten eine Institution. Ihnen ist es zu verdanken, dass das Technische Halloren- und Salinemuseum zwischen 2010 und 2020 einen Aufschwung erlebte. Nach der Neueröffnung des Museums im kommenden Jahr soll die Einrichtung nunmehr unter der Ägide des Stadtmuseums stehen. Den Halloren, die weiterhin als Betreiber fungieren wollten, wurde sprichwörtlich der Stuhl vor die Tür gesetzt.
Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER STAR Park II – Neuer Standort gesucht
„Die Idee, fruchtbare Ackerflächen im Saalekreis für ein Gewerbegebiet zu versiegeln, war sicher nicht die allerbeste“, meint Dr. Sven Thomas, Stadtrat der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER. Auch wäre der erwartete Nutzen für die Stadt Halle recht überschaubar, schließlich sollten die Steuereinnahmen vollständig im Saalekreis verbleiben.
Ist Halle auf einen Blackout vorbereitet? – Fraktion hat Fragen an die Verwaltung
Seit dem Krieg in der Ukraine und der sich dadurch verschärfenden Energiekrise ist das Thema Blackout nicht nur medial präsenter, sondern es berührt mehr und mehr auch die Menschen in Deutschland. Unsicherheit und Angst sind die Folge. In Halle wird die Frage, ob unsere Stadt auf einen solchen Ernstfall gut vorbereitet ist, immer lauter. Unsere Fraktion möchte von der Verwaltung Antworten.
Statement des Fraktionsvorsitzenden zum 9. Oktober als Tag des Gedenkens
In den heutigen Stadtrat wird ein Antrag eingebracht, der die Intention hat, den 9. Oktober angemessen und würdig als Tag des Gedenkens zu gestalten. Anlass war das zeitgleiche Aufeinandertreffen des diesjährigen Mitteldeutschen Marathons mit dem städtischen Gedenktag. Der Fraktionsvorsitzende nimmt dazu Stellung.