In der November-Stadtratssitzung soll das kommunale Budget für das Jahr 2023 zur Abstimmung gebracht werden. Zum darin enthaltenen Konsolidierungsplan hatte sich die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER bereits Ende September kritisch positioniert. Während ihrer gestrigen Sitzung kamen die Fraktionsmitglieder nach einem tiefgreifenden Austausch zu der einstimmigen Meinung, dem Haushaltsplan der Verwaltung nicht zuzustimmen. Fraktionsvorsitzender Andreas Wels erläutert die Gründe:
„Wir machen keine Politik des permanenten Dagegenseins, sondern gehen pragmatisch an die Dinge heran. Deshalb ist uns die Entscheidung, den Etatplan abzulehnen, nicht leichtgefallen. Es ist die wichtigste Abstimmung des Jahres in unserem Kommunalparlament. Die Mitglieder des Gremiums entscheiden über das Wohl und Wehe unserer Stadt und der Menschen, die hier leben. Demzufolge muss die eingebrachte Beschlussvorläge zum Haushalt mit der gebotenen Ernsthaftigkeit betrachtet werden.
Die vorgesehene Anhebung der Grundsteuer ist kurzsichtig und trifft nicht nur die Grundstückseigentümer. Sie führt unausweichlich zur Steigerung der Nebenkosten für alle Mieterinnen und Mieter. Gerade jetzt, wo Inflation und Energiekrise erhebliche Ängste auslösen, will der Bürgermeister an der Steuerschraube drehen und die Menschen in Halle noch mehr belasten. Das ist ein fatales und völlig falsches Signal.
Die beabsichtigte Reduzierung der Kultur- und Sportförderung bedeutet einerseits, dass die Kulturschaffenden weniger Mittel zur Verfügung haben und infolgedessen das Angebot und somit die gesamte Kulturlandschaft ausgedünnt werden. Auf der anderen Seite sind auch die bereits unter der Pandemie zu leidenden kleinen Sportvereine in ihrer Existenz bedroht. Wer hier den Rotstift ansetzt, handelt ideenlos und schwächt in eklatanter Weise die weichen Standortfaktoren unserer Stadt.
Den Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen steht allerdings eine Aufstockung der Verwaltung gegenüber. Die Stadt Halle möchte sich für das kommende Jahr mehr als 160 neue Stellen genehmigen lassen. Das ist nicht vermittelbar und unseriös. Wir stehen für eine Verschlankung des Verwaltungsapparats. Hier müssen endlich konkrete Pläne auf den Tisch. Abgabensteigerungen in Krisenzeiten und das Kaputtsparen von Kultur und Sport dürfen in unserer Heimatstadt keine Mehrheit finden. Das gefährdet Halles Zukunft. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion den Haushaltsplan ablehnen.“
