Antrag zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts für die Stadt Halle

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ordnungsamt und dem Team Streetwork in enger Kooperation mit der örtlichen Polizeibehörde ein Konzept zu erstellen, welches das Ziel hat, die Sicherheit in der Stadt Halle zu stärken, die Verunsicherung in der Bevölkerung zu mindern und die Ausbreitung eines Bandengeschehens im gesamten Stadtgebiet zu verhindern.

Das zu erstellende Sicherheitskonzept weist die derzeitigen Kriminalitätsschwerpunkte in der Stadt Halle auf und legt dar, mit welchen Mitteln Ordnungsamt und Team Streetwork gemeinsam mit der Polizei künftig Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Vorfeld verhindern will.

Das Konzept wird umgehend erstellt und der Stadtrat darüber im Mai 2022 informiert.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Stellungnahme der Verwaltung

Das sind unsere Ansätze für eine verbesserte Sicherheitslage in Halle (Saale):

• Verbesserung der Beleuchtungssituation an als unsicher empfundenen Orten, wie sie
  auch von Jugendlichen gefordert werden (siehe Studie Streetworker).
• Zeitnahe Umsetzung des 24-Stunden-Dienstes des Ordnungsamtes für eine
  Verstärkung der Präsenz des städtischen Vollzugsdienstes an Problemstellen. Die
  Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes müssen die Polizei durch vermehrte
  öffentliche Sichtbarkeit und Ansprache von potentiellen Tätern dabei unterstützen,
  das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu heben.
• Arbeitsfähigkeit / Einbindung des „Präventionsrates gegen Rassismus, Gewalt und
  Kriminalität“ herstellen. Denn momentan erfüllt der Präventionsrat seine angedachte
  Funktion nicht.
• Vernetzung mit relevanten Akteuren (z.B. Anwohnerinitiativen, Open-Air-Veranstalter)
  vorantreiben.
• Prüfung der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen verschiedener Akteure und
  Sicherheitsbehörden durch die Vernetzung von IT-Systemen bzw. die gemeinsame
  Nutzung von Daten, beispielgebend könnte hier die Zusammenarbeit der Halleschen
  Verkehrs-AG mit der Polizei sein. 2
• Die Verwaltung und auch der Stadtrat sollten bei der Landespolizei auf den
  verstärkten Einsatz von Videoüberwachung an bekannten Schwerpunkten hinwirken.