In letzter Zeit sah sich die Abteilung Einreise und Aufenthalt mit heftiger Kritik konfrontiert. Unter anderem wurden zu lange Wartezeiten kritisiert. Darauf hat die Verwaltung reagiert und mitgeteilt, personelle und organisatorische Veränderungen vorgenommen zu haben.
In diesem Kontext fragen wir die Stadtverwaltung:
- Wie lange dauert es durchschnittlich vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bewilligung des Aufenthaltstitels? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 getrennt nach Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis auflisten!)
- Wie viele Anträge werden monatlich durchschnittlich gestellt? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 nach Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis auflisten!)
- Wie viele Fiktionsbescheinigungen werden durchschnittlich pro Monat ausgestellt? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 aufgelistet!)
- Wie viel Zeit vergeht durchschnittlich von der Antragstellung bis zum ersten persönlichen Gesprächstermin? (Bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 aufgelistet!)
- Welchen Arbeitsrückstand in der Fallbearbeitung verzeichnet die Abteilung Einreise und Aufenthalt zum Stichtag 15.05.2022? (Getrennt nach Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis)
- Was sind die Gründe, dass trotz vorliegenden Antrag keine Entscheidung getroffen werden konnte? (Bitte um prozentuale Auflistung nach: fehlende Unterlagen/Bescheinigungen, Beteiligung nationaler Behörden, Beteiligung internationaler Behörden, anhängige Strafverfahren!)
- Wie viele Aufenthaltstitel wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 vergeben?
- Wie viele Personen davon (Nr. 7) hatten ein anhängiges Strafverfahren oder waren vorbestraft?
