Am 22. Februar 2023 stimmte der hallesche Stadtrat dem Variantenbeschluss zum Bau einer Radverkehrsanlage entlang der Waldstraße vom Knoten Nordstraße bis zur Einmündung in die Agnes-Gosche-Straße (Vorlagen-Nummer: VII/2022/04803) zu. Zur Umsetzung des Vorhabens muss die Stadt Grundstücke unter anderem von privaten Eigentümern erwerben. Bis zum 30. Juni 2023 war zudem auf dem Internet-Portal der Stadt Halle die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben.
Wir fragen die Verwaltung:
- Welches Ergebnis hatte die Öffentlichkeitsbeteiligung und wann wird die Auswertung dem Stadtrat vorgelegt?
- Wie hoch wird der Aufwand (Planungsleistung und Kostenprognose) für die Umlegung von Leitungen (Wasser, Abwasser, Telekommunikation und Strom) für diese Maßnahme kalkuliert?
- Wie viele Grundstücke mit wie vielen Quadratmetern müssen zugekauft werden?
- Welche Kosten sind dafür eingeplant?
- Gibt es bereits Äußerungen von Eigentümern, einem Grundstücksverkauf nicht zuzustimmen?
- Wenn ja, bei wie vielen Eigentümern ist dies der Fall?
- Wie schätzt die Verwaltung den Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahme hinsichtlich notwendiger Grundstücksenteignungen ein?
