Im Rechnungsprüfungsausschuss unter Tagesordnungspunkt 5.1 „Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2022“, Anlage 4 „Prüfungsbericht Fachbereich Rechnungsprüfung für 2022“ (VII/2023/06382) steht auf der Seite 44, Randnummer 176, Tabelle „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ unter „Zinsaufwendungen bei Fördermittelrückzahlungen“ für 2022 ein Betrag in Höhe von 676.096,04 €.
Wir fragen die Verwaltung:
- Um welche zinspflichtigen Förderprojekte handelt es sich?
- Wann erfolgte jeweils die Antragstellung?
- Wann ergingen die Fördermittelbescheide?
- Wann wurden wie viele Fördermittel ausgezahlt?
- Bis wann sollten diese Maßnahmen antragsgemäß umgesetzt sein?
- Bis wann ist nunmehr vorgesehen, diese Maßnahmen abzuschließen?
