Im Rechnungsprüfungsausschuss unter Tagesordnungspunkt 5.1 „Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2022“, Anlage 4 „Prüfungsbericht Fachbereich Rechnungsprüfung für 2022“ (VII/2023/06382) steht auf der Seite 44, Randnummer 176, Tabelle „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ unter „Zinsaufwendungen bei Fördermittelrückzahlungen“ für 2022 ein Betrag in Höhe von 676.096,04 €. Wir fragen die Verwaltung: Antwort der Verwaltung
Im Oktober 2021 wurde an die Verwaltung eine Anfrage zur Beseitigung von Hochwasserschäden gerichtet. In der Antwort sind die Maßnahmen und deren damaliger Projektstand aufgelistet. Eine aktualisierte Übersicht – auch hinsichtlich der Finanzierung – wäre notwendig.
2003 wurde der Peißnitzhaus Verein ins Leben gerufen. Im Sommer folgte die Gründung der Peißnitzhaus Genossenschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Wir fragen u.a. nach den bisher ausgereichten Fördermitteln.
