Die Mitglieder der Fraktion Hauptsache Halle haben sich auf einer Sondersitzung, die Anfang April stattfand, einstimmig dafür ausgesprochen, mit den zwei fraktionslosen Stadträten der FREIEN WÄHLER, Johannes Menke und Gernot Nette, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Die nunmehr sechs Stadträte werden als „Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER“ stärker im Stadtrat, den Ausschüssen und weiteren Gremien vertreten sein.
Die ersten knapp zwei Jahre der getrennten kommunalpolitischen Arbeit haben gezeigt, dass es in vielen Bereichen große Schnittmengen gibt. Diese galt es zusammenzuführen und damit eine stärkere Durchsetzungskraft bei der Verwirklichung wichtiger Projekte zu erreichen. Beide Seiten sind zutiefst davon überzeugt, künftig in einer vergrößerten Fraktion gemeinsam noch mehr für die Hallenserinnen und Hallenser bewegen zu können. Als zuverlässige Partner werden sie in einem engen Miteinander Ziele verfolgen und gefestigt am politischen Willensbildungsprozess in unserer Stadt Halle teilhaben. Man wird sich weiterhin – jetzt aber gestärkt – für die Themen Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Kultur und Sport einsetzen, die für das Vorankommen der Saalemetropole von immenser Bedeutung sind und diese auf die Agenda setzen und somit in die öffentliche Diskussion bringen.
Darüber hinaus bestehen weitere entscheidende Aspekte, die durchaus bedeutendes Potential entfalten können. So werden die Mitglieder der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zusammen noch genauer darauf achten, dass bei der Ausübung des politischen Ehrenamtes in allen Gremien die Geschäftsordnung des Stadtrates und das Kommunalverfassungsgesetz nicht auf der Strecke bleiben. Die Ereignisse der letzten Zeit haben gezeigt, dass den Entscheidungsträgern diesbezüglich genauer auf die Finger geschaut werden muss.
Die bürgernahe Ausrichtung der Politik der bisherigen Fraktion sowie der fraktionslosen Stadträte bleibt bestehen und wird Schritt für Schritt weiter vorangetrieben. Die jetzt zur Verfügung stehenden zusätzlichen Kräfte werden die Fraktionsarbeit beflügeln und bereichern. Deshalb ist eine fruchtbringende Kooperation zu erwarten – ausgerichtet auf sachorientierte Politik, die in der Saalestadt so dringend notwendig ist.
Erschienen im AMTSBLATT der Stadt Halle (Saale), 30. April 2021
