Die Verkehrszeichen und Zusatzzeichen sollen der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf dem stark frequentierten Marktplatz dienen und zum Schutz vor Unfällen beitragen. Viele Radfahrerinnen und Radfahrer ignorieren bei der Überquerung des Platzes das für sie geltende Fahrverbot in der Zeit zwischen 9 Uhr und 20 Uhr. Die verantwortliche Polizeibehörde führt sichtlich kaum Kontrollen durch und ahndet selten Verstöße.

Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER regt deshalb an:

Der Hauptverwaltungsbeamte bzw. dessen Vertreter nimmt regelmäßig Kontakt zur Polizeibehörde auf, um konkrete Lösungsansätze zur Bewältigung des Problems zu finden. Ziel soll es sein, dass die Verantwortlichen der Stadt Halle über Maßnahmen zur Durchsetzung des Radfahrverbotes auf dem Marktplatz in der Zeit von 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr unterrichtet werden. Resultate der Kontaktaufnahmen und der durchgeführten Maßnahmen werden dem Stadtrat im Bericht des Oberbürgermeisters vorgestellt.

Mitteilung der Verwaltung:

Die Anregung wird nicht aufgenommen, da die Polizei ihre Kontrollen in eigener Zuständigkeit durchführt.

Hauptausschuss am 17.11.2021, TOP 8.5

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