Hinsichtlich der Berichterstattung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in einer Kommune war die Stadt Halle (Saale) lange Zeit Vorreiter in Deutschland. Diese offene Informationspolitik hat die Bevölkerung mit ihren Fragen und Sorgen nicht allein gelassen, sondern sie vielmehr mitgenommen.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben deshalb ein berechtigtes Interesse daran, anhand der derzeitigen Inzidenz wieder täglich über die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und ihrer Wirksamkeit informiert zu werden.
Eine transparente und ehrliche Verfahrensweise im Umgang mit der sich darstellenden Situation schafft Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung.
Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER regt deshalb an:
Der Bürgermeister als derzeitiger Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten erstattet regelmäßig in einer Pressekonferenz Bericht über die aktuelle Corona-Lage in der Stadt Halle. Verantwortliche Beigeordnete und Experten können hinzugezogen werden, um Fragen aus der Bevölkerung konkret und unmissverständlich zu beantworten.
Mitteilung zur Anregung unter TOP 7.2 im Hauptausschuss am 23.03.2022:
Die Stadtverwaltung berichtet täglich zur aktuellen Corona-Lage, was auch der Homepage der Stadt zu entnehmen ist. Diese Informationen werden auch von Medien in der Stadt regelmäßig aufgegriffen und veröffentlicht. Bürgeranfragen zu Corona werden schnellstmöglich beantwortet. Damit ist eine regelmäßige Berichterstattung über die Corona-lage in der Stadt gegeben.
Egbert Geier (Bürgermeister)
