Am 27. Mai 2018 hat der hallesche Stadtrat in Verantwortung für die Rettung des Weltklimas auf kommunaler Ebene die Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes beschlossen (Vorlagen-Nummer: VII/2019/00405). Darin enthalten sind auch Vorhaben hinsichtlich der Klimaanpassung, die dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienen sollen. Zu verweisen ist in diesem Kontext beispielsweise auf die Maßnahme 21 „Hitzeaktionsplanung“, wozu bereits im Sommer 2021 eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet wurde (Vorlagen-Nummer: VII/2021/02859).

Darüber hinaus enthält das Konzept weitere wichtige Aufgabenstellungen zur Klimaanpassung in der Stadt Halle.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

  1. Wann wird die Maßnahme 21 „Hitzeaktionsplanung“ des integrierten Klimaschutzkonzeptes umgesetzt und der avisierte Hitzeaktionsplan dem Stadtrat vorgelegt?
  2. Welche konkreten Umsetzungsschritte sind bereits jetzt in der Planung?
  3. Wird zum Beispiel darüber nachgedacht, an Hitzetagen (Temperaturen >30°C) auf Plätzen der Stadt Halle Wasservernebelungsanlagen zur Abkühlung zu errichten?
  4. Hat die Verwaltung die Maßnahme 27 „Informationsveranstaltungen zu Energieeffizienz und Klimaanpassung in Unternehmen“ umgesetzt?
  5. Wenn ja, wann und wie viele Veranstaltungen wurden durchgeführt? (Bitte um Auflistung, inklusive jeweiliger Teilnehmerzahl!)
  6. Wenn nein, warum nicht?
  7. Die Maßnahme 14 „Hochwasserschutz und Überflutungsvorsorge“ sieht die Erarbeitung eines kommunalen Hochwasserschutzkonzeptes als Vorsorgestrategie zu Starkregen- und Überflutungsereignissen vor. Ist dieses Konzept erstellt worden?
  8. Wenn ja, wann wird es dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt?
  9. Wenn nein, welche konkreten Gründe sind für die Nichtumsetzung der Maßnahme 14 ursächlich und wann erfolgt ihre Realisierung?

Antwort der Verwaltung

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