Pressemitteilungen

Verwaltung handelt kurzsichtig, ideenlos und unseriös – Fraktion wird Haushaltsplan 2023 im Stadtrat ablehnen

In der November-Stadtratssitzung soll das kommunale Budget für das Jahr 2023 zur Abstimmung gebracht werden. Zum darin enthaltenen Konsolidierungsplan hatte sich die Fraktion bereits kritisch positioniert. Während ihrer gestrigen Sitzung kamen die Fraktionsmitglieder nach einem tiefgreifenden Austausch zu der einstimmigen Meinung, dem Haushaltsplan der Verwaltung nicht zuzustimmen.

Anfragen

Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zu meldepflichtigen Krankheiten

Paragraf 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) regelt die bundesweite Meldepflicht von ansteckenden Erkrankungen. Darüber hinaus gilt in Sachsen-Anhalt die Verordnung über die erweiterte Meldepflicht bei übertragbaren Krankheiten. Wir möchten aktuelle Zahlen für Halle in Erfahrung bringen.

Anfragen

Anfrage der Fraktion zu einem Blackout und den Folgen für die Bevölkerung

Seit dem Krieg in der Ukraine und der sich verschärfenden Energiekrise ist das Thema Blackout medial präsenter und berührt die Menschen in Deutschland. Unsicherheit und Angst sind die Folge. In Halle wird die Frage, ob unsere Stadt auf einen solchen Ernstfall gut vorbereitet ist, immer lauter. Deshalb hat unsere Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet.

Pressemitteilungen

Fraktion sieht Kommunikationsdefizite der Verwaltung im Umgang mit den Halloren

Die Halloren sind in Halle unbestritten eine Institution. Ihnen ist es zu verdanken, dass das Technische Halloren- und Salinemuseum zwischen 2010 und 2020 einen Aufschwung erlebte. Nach der Neueröffnung des Museums im kommenden Jahr soll die Einrichtung nunmehr unter der Ägide des Stadtmuseums stehen. Den Halloren, die weiterhin als Betreiber fungieren wollten, wurde sprichwörtlich der Stuhl vor die Tür gesetzt.

Amtsblatt-Artikel

Mehr Sicherheit für Halle!

In jüngster Zeit kam es erneut zu Straftaten von Jugendlichen an Gleichaltrigen. Eine Welle diesbezüglicher Delikte hatte bereits im Frühjahr für Unsicherheit gesorgt. Unsere Fraktion forderte deshalb ein Sicherheitskonzept und brachte einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. Dieser hat im Juni bekanntlich anders entschieden und will den Fokus auf vorbeugende Maßnahmen richten. Ein solches Ansinnen hatten wir als zu kurzsichtig kritisiert, was die derzeitige Lage in der Stadt bedauerlicherweise belegt.

Pressemitteilungen

Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER STAR Park II – Neuer Standort gesucht

„Die Idee, fruchtbare Ackerflächen im Saalekreis für ein Gewerbegebiet zu versiegeln, war sicher nicht die allerbeste“, meint Dr. Sven Thomas, Stadtrat der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER. Auch wäre der erwartete Nutzen für die Stadt Halle recht überschaubar, schließlich sollten die Steuereinnahmen vollständig im Saalekreis verbleiben.

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