Der kommende Stadtrat wird sich damit beschäftigen, ob die HAVAG künftig bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein auf die Stellung eines Strafantrages verzichten soll. Unsere Fraktion wird diesen Vorschlag nicht unterstützen.
Fraktion zufrieden mit Ergebnis der Haushaltsentscheidung
Der hallesche Stadtrat hat heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 entschieden. Während der wichtigsten Debatte des Jahres im hiesigen Kommunalparlament standen ursprünglich insgesamt 20 Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hat eigene Vorschläge eingebracht und sich schließlich einer gemeinsamen Vorlage mehrerer Fraktionen angeschlossen.
Wirtschaftsförderung – Opernhaus – Stadtbad – Konsolidierung: Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2024
Die halleschen Stadtratsgremien befinden sich derzeit in den finalen Debatten zum Haushaltsplan 2024. Dabei werden zahlreiche Änderungsanträge diskutiert und bewertet. Unsere Fraktion hat nunmehr eigene Vorschläge eingebracht und richtet den Fokus dabei konkret auf nachhaltige Projekte und die Stabilisierung des städtischen Etats.
Halle. Fahrradsicher. Gestalten.
Im halleschen Stadtgebiet geraten Radfahrerinnen und Radfahrer immer wieder in Straßenbahnschienen. Dabei kommt es häufig zu Stürzen, die mit zum Teil schweren Verletzungen einhergehen. Deshalb hatte unsere Fraktion 2022 einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, mit dem Ziel der Prüfung des Einbaus fahrradsicherer Systeme. Außer einer Stellungnahme und der Präsentation des Prüfergebnisses ist seitdem nichts Signifikantes geschehen.
Anfrage zum Umsetzungsstand hinsichtlich des zu errichtenden städtischen Forstamtes
Der hallesche Stadtrat hat sich für die Wiedererrichtung eines städtischen Forstamtes ausgesprochen und einem Antrag mehrerer Fraktionen zugestimmt. Nunmehr besteht Bedarf, über den aktuellen Stand informiert zu werden.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zu betriebsbedingten Fahrtausfällen bei der HAVAG
In steter Regelmäßigkeit werden Kundinnen und Kunden der HAVAG darauf hingewiesen, dass es zu betriebsbedingten Fahrtausfällen kommt. Das sorgt für Ärger und Frust sowie zum Nachdenken über alternative Fortbewegungsmöglichkeiten, etwa mit dem eigenen Pkw. Wir fragen nach den Ursachen der Ausfälle.
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse
Wir führen in unseren Gremien mitunter heftige Debatten und reden uns manchmal die Köpfe heiß. Davon lebt der politische Diskurs. Allerdings kann nicht jeder Gedankengang der geschätzten Kolleginnen und Kollegen – mag er auch noch so klug und rhetorisch ausgefeilt vorgebracht sein – sofort nachvollzogen werden. Deshalb wäre es vorteilhaft, Tonmitschnitte in geeigneter Weise ins Session einzustellen, ohne dass sie downloadbar bzw. speicherbar sind. Das würde unsere Arbeit erleichtern.
Spielabbruch bei den Saalebulls – Fraktionsvorsitzender sieht erheblichen Imageverlust für die Sportstadt Halle
Aus der niederländischen Provinz Nord-Brabant reisten die Tilburg Trappers am gestrigen Sonntag viele Stunden quer durch Deutschland zum Eishockey-Spiel der 3. Liga gegen unsere Saale Bulls. Weil die Eisfläche zunehmend unbespielbar wurde, musste die Partie nach dem ersten Drittel abgebrochen werden. Innerhalb der noch jungen Saison ist dieses Problem zum wiederholten Male aufgetreten.
Giftige Substanz in der Grundschule Kanena/Reideburg – Fraktion schlägt Container zur Überbrückung vor
Den Schülerinnen und Schülern sowie dem pädagogischen Personal der GS Kanena/Reideburg stinkt es gewaltig. Mehrere Räume der Bildungseinrichtung sind mit giftigem Naphthalin belastet. Nachdem der Sachverhalt an die Öffentlichkeit gelangte, hat Halles Stadtverwaltung nunmehr vorsichtig Sanierungsbedarf signalisiert und die Arbeiten für die kommenden Winterferien in Aussicht gestellt. Für unsere Fraktion ist hingegen umgehendes Handeln dringend geboten.
Aktivitäten im ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäude – Fraktion drängt auf langfristige Lösungen
Bald wird es ein Jahr her sein, als die Kaufhauskette Galeria Kaufhof am halleschen Markt für immer ihre Tore schloss. Seitdem herrscht trostlose Leere. Als zentraler Anlaufpunkt des Festivals „Silbersalz“ wurde das Haus in der vergangenen Woche kurzzeitig aus dem Dornröschenschlaf geweckt. Jetzt sind Pläne bekannt geworden, wonach man sich dessen Verwendung auch für Seminare vorstellen kann.