In der Januar-Stadtratssitzung steht ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, der die Erhebung von Gästebeiträgen, also einer so genannten Bettensteuer, vorschlägt. Unsere Fraktion sieht diese Idee äußerst kritisch und spricht sich dagegen aus.
Fraktion Hauptsache Halle begrüßt neue sachkundige Einwohner
Mit Sabine Bauer und Arian Sudau haben wir zwei neue sachkundige Einwohner. Sie bereichern und stärken unsere politische Arbeit. Es ist die angenehme Mischung aus Jugend und Lebensweisheit, die sowohl für frischen Wind sorgt, aber auch für Routine und Erfahrung steht.
Hauptsache: erfolgreiche Politik für Halle
Ein ereignisreiches Jahr mit alten und neuen Herausforderungen liegt nunmehr hinter uns. Es scheint deshalb angebracht, die vergangenen zwölf Monate Revue passieren zu lassen und einen Blick in die Zukunft zu richten. Wir konnten 2022 in der Stadtratsarbeit einige Erfolge feiern, wenn auch nicht alles die gewünschte Umsetzung fand.
Stadtrat beschließt Haushaltsplan für 2023 – Steuererhöhungen und Kürzungen bei Sport und Kultur sind vom Tisch
Der hallesche Stadtrat hat heute einem interfraktionellen Änderungsantrag zum Haushalts- und Konsolidierungsplan der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt, an dessen Erarbeitung unsere Fraktion maßgeblich beteiligt war. Der Fraktionsvorsitzende begrüßt in einem ersten Statement diesen bedeutsamen Beschluss.
Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalts- und Konsolidierungsplan 2023
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels unterstrich in seiner Haushaltsrede am 21. Dezember 2022 im halleschen Stadtrat die Bedeutung des interfraktionellen Änderungsantrages. Damit sind Steuererhöhungen und Kürzungen bei Kultur und Sport vom Tisch.
Antrag zur Prüfung einer verpflichtenden MDV-Ticket-Auflage bei Großveranstaltungen
Um die Mobilitätswende zu vollziehen und die gesteckten Klimaziele zu erreichen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden. Gerade bei Großveranstaltungen, wo viele Menschen aus der Region und zum Teil aus der gesamten Republik nach Halle kommen, scheint die verpflichtende Auflage des Verkaufs eines MDV-Tickets zusammen mit der Eintrittskarte sinnvoll.
Werden Straßenbahngleise bald fahrradsicher? – Fraktion begrüßt Prüfergebnis der Verwaltung
Allzu oft geraten Radfahrerinnen und Radfahrer in Straßenbahngleise und stürzen. Dabei sind nicht selten schwere Verletzungen die Folge. Aus diesem Grund hatte unsere Fraktion im Mai-Stadtrat einen Prüfantrag zum Einsatz fahrradsicherer Systeme eingebracht. Die Untersuchung ist abgeschlossen und das Ergebnis liegt vor.
Haushaltsdebatte geht in die Verlängerung
Ein kommunaler Haushaltsplan gleicht einer Visitenkarte, auf der die finanzielle Aufstellung ebenso erkennbar ist, wie die angestrebten Ziele. Das Budget unserer Stadt legt aber auch die Grenzen fest, in denen sie sich bewegen kann. Die von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanung für das Jahr 2023 ist für unsere Fraktion nicht zustimmungsfähig.
Statement des Fraktionsvorsitzenden zur Ernennung der neuen Polizeiinspektionsleiterin
Am Montag wurde Annett Wernicke zur neuen Direktorin der Polizeiinspektion Halle (Saale) ernannt. Die Fraktion gratuliert und wünscht viel Erfolg für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben.
Anfrage zu durch den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung vorgenommenen Vergaben
Wir fragen die Stadtverwaltung: Gab es seit August 2019 durch den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung vorgenommene Vergaben, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für städtische Bauangelegenheit und Vergaben fallen? Wann, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Auflistung!) Antwort der Verwaltung