Am Hansering wurde im Oktober 2019 der Park der Olympiasieger eröffnet. Hier sind die großen Namen des halleschen Sports verewigt. Allerdings ist der Park nicht auf dem aktuellsten Stand. Es fehlen die Olympiasiege von Peking 2022 für Thorsten Margis und Alexander Schüller. Eine Aktualisierung wäre wünschenswert.
Wenn Radfahrende ins Gleisbett geraten, kann das ungewollte Konsequenzen haben. Stürze und womöglich schwere Verletzungen sind die Folge. Dabei existieren Systeme, die Unfälle vermeiden helfen. Unsere Fraktion hat die Tatsache zum Anlass genommen und wird einen diesbezüglichen Antrag in den kommenden Stadtrat einbringen.
Einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage zum aktuellen Sanierungsstau bei Hallen- und Freibädern in der Stadt Halle ist zu entnehmen, dass eine weitere Bädersanierung in den kommenden Jahren geplant ist. Das betrifft womöglich die Saline-Schwimmhalle, die Schwimmhalle Halle-Neustadt und das Maya Mare. Daraus ergeben sich noch einige Fragen.
Mit Datum vom 21. April 2022 wurden die Mitglieder des Gestaltungsbeirates über die Absage der für den 09. Mai 2022 avisierten Sitzung informiert. Als Begründung wurde die angeordnete Haushaltssperre angegeben. Das rief einige Fragen hervor.
In Folge der Bauarbeiten des Stadtbahnprogramms sind die Merseburger Straße stadteinwärts sowie der Böllberger Weg aktuell für den Straßenverkehr gesperrt. Wir regen eine Optimierung der Verkehrsführung an, um Staus zu reduzieren.
Die Grünflächen am Schülershof sind teilweise neugestaltet. In den Pausen nutzen viele Schülerinnen und Schüler des Lyonel-Feininger-Gymnasiums das Gelände. Allerdings fehlen in diesem Bereich Papierkörbe, weshalb wir ihre Aufstellung anregen.
Immer noch können viel zu wenige Kinder in Deutschland richtig und damit sicher schwimmen. Die Pandemie hat die Situation weiter verschärft. Die Wartelisten für Schwimmkurse werden täglich länger. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Bäder Halle GmbH Schwimmhallen im Sommer offenhält.
In seiner Sitzung am 22.12.2021 hat der Stadtrat mehrheitlich dem Antrag unserer Fraktion zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen zugestimmt. Im Punkt 1 des Beschlusstextes wurde die Stadtverwaltung unter anderem beauftragt, bis zur Stadtratssitzung im März 2022 diesbezüglich ein Konzept vorzulegen. Dies ist nicht geschehen.
In letzter Zeit sah sich die Abteilung Einreise und Aufenthalt mit heftiger Kritik konfrontiert. Unter anderem wurden zu lange Wartezeiten kritisiert. Darauf hat die Verwaltung reagiert und mitgeteilt, personelle und organisatorische Veränderungen vorgenommen zu haben. Daraus ergeben sich noch Fragen.
Welche Gesamtkosten hat die Erstellung des Mietspiegels für die Stadt Halle im Einzelnen in Anspruch genommen?
Wird für die avisierte Neuerstellung des Mietspiegels auf die Firma zurückgegriffen, die den vom Stadtrat nicht anerkannten Mietspiegel erstellt hat oder gibt es diesbezüglich eine neue Ausschreibung?
