In der November-Stadtratssitzung soll das kommunale Budget für das Jahr 2023 zur Abstimmung gebracht werden. Zum darin enthaltenen Konsolidierungsplan hatte sich die Fraktion bereits kritisch positioniert. Während ihrer gestrigen Sitzung kamen die Fraktionsmitglieder nach einem tiefgreifenden Austausch zu der einstimmigen Meinung, dem Haushaltsplan der Verwaltung nicht zuzustimmen.
Die Stadt Halle erhebt – wie viele andere Kommunen auch – eine Zweitwohnungssteuer. Gemäß § 4 der Satzung der Stadt Halle (Saale) über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer beträgt diese derzeit 10 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete. Uns interessieren unter anderem Alter und Herkunft der Steuerzahlenden.
Paragraf 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) regelt die bundesweite Meldepflicht von ansteckenden Erkrankungen. Darüber hinaus gilt in Sachsen-Anhalt die Verordnung über die erweiterte Meldepflicht bei übertragbaren Krankheiten. Wir möchten aktuelle Zahlen für Halle in Erfahrung bringen.
Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER hat beantragt, dass sich die Stadt Halle (Saale) als Etappenort der Deutschlandtour bewirbt. Die Stellungnahme der Stadt dazu war ablehnend. Die vorgelegte Begründung veranlasst uns zu Fragen an die Verwaltung.
Der Stadtrat hat im Dezember 2021 einen Beschluss zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen gefasst. Die Verwaltung sollte im März 2022 ein Konzept inklusive finanzieller Auswirkungen vorlegen. Dies geschah nicht und gibt deshalb Anlass für Nachfragen.
Rettungswachen erfüllen unbestritten immens wichtige Aufgaben. Deshalb sollten sie sich in einem guten Zustand befinden. Einige Einrichtungen des Rettungsdienstes in Halle wurden in den letzten Jahren bereits saniert, für andere ist dies geplant. Genaue Informationen dazu erwarten wir von der Stadtverwaltung.
Seit dem Krieg in der Ukraine und der sich verschärfenden Energiekrise ist das Thema Blackout medial präsenter und berührt die Menschen in Deutschland. Unsicherheit und Angst sind die Folge. In Halle wird die Frage, ob unsere Stadt auf einen solchen Ernstfall gut vorbereitet ist, immer lauter. Deshalb hat unsere Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet.
Die Halloren sind in Halle unbestritten eine Institution. Ihnen ist es zu verdanken, dass das Technische Halloren- und Salinemuseum zwischen 2010 und 2020 einen Aufschwung erlebte. Nach der Neueröffnung des Museums im kommenden Jahr soll die Einrichtung nunmehr unter der Ägide des Stadtmuseums stehen. Den Halloren, die weiterhin als Betreiber fungieren wollten, wurde sprichwörtlich der Stuhl vor die Tür gesetzt.
In jüngster Zeit kam es erneut zu Straftaten von Jugendlichen an Gleichaltrigen. Eine Welle diesbezüglicher Delikte hatte bereits im Frühjahr für Unsicherheit gesorgt. Unsere Fraktion forderte deshalb ein Sicherheitskonzept und brachte einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. Dieser hat im Juni bekanntlich anders entschieden und will den Fokus auf vorbeugende Maßnahmen richten. Ein solches Ansinnen hatten wir als zu kurzsichtig kritisiert, was die derzeitige Lage in der Stadt bedauerlicherweise belegt.
„Die Idee, fruchtbare Ackerflächen im Saalekreis für ein Gewerbegebiet zu versiegeln, war sicher nicht die allerbeste“, meint Dr. Sven Thomas, Stadtrat der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER. Auch wäre der erwartete Nutzen für die Stadt Halle recht überschaubar, schließlich sollten die Steuereinnahmen vollständig im Saalekreis verbleiben.
