Auf Initiative der Fraktion Hauptsache hat der hallesche Stadtrat im Mai eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert wird, die Schulsozialarbeit langfristig zu sichern und die Kommunen nicht noch stärker finanziell zu belasten.
Der Stadtrat beschließt regelmäßig Bebauungspläne. Bei sich daraus ergebenden Eingriffen in die Natur sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Das veranlasst zu Fragen an die Verwaltung.
Im Jahr 2020 wurden auf der Rabeninsel Hybridpappeln gerodet und stattdessen junge Stieleichen, Linden und Hainbuchen gepflanzt. Das Areal wurde durch einen Zaun gesichert, um Verbiss durch Rehe zu verhindern. Das Pflanzgebiet ist nunmehr zugewachsen, so dass die Jungbäume nicht mehr sichtbar sind. Am Zaun liegen zudem Holzreste, die Mäusen einen perfekten Unterschlupf bieten. Auch sie zählen neben Rehen zu den größten Feinden junger Bäume.
Im Kontext einer verbesserten Umwelterziehung und einer praktischen Ausgestaltung der Lehrplaninhalte an Grund- und Förderschulen sind Schulgärten ein geeignetes Instrument. Deshalb sehen viele Bildungseinrichtungen in diesem Kontext Bedarf für einen eigenen Schulgarten. Bezugnehmend auf die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage aus dem Jahr 2016 ist eine Aktualisierung der dort getroffenen Aussagen unbedingt notwendig.
Für den Sportunterricht werden an den Schulen Sporthallen und Sportplätze genutzt. Für die Sanierung der Schulturnhallen existiert eine Prioritätenliste. Allerdings liegt diese Auflistung für Sportplätze, die im Rahmen des Schulsportprozesses genutzt werden, nicht vor.
Im Juni 2019 wurde dem Bildungsausschuss eine Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben, die als Anlage eine Prioritätenliste zur Sanierung von Schulen und Schulturnhallen enthielt. In dem Dokument wies die Verwaltung darauf hin, dass die Schulturnhallen-Kapazitäten erweitert werden sollen. Sie hatte deshalb den Neubau zweier Drei-Felder-Hallen vorgeschlagen.
Halle hat den Zuschlag für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation erhalten. Finanziert mit 200 Mio. Euro vom Bund, wird es seine Heimat am Riebeckplatz finden. Die mit einem Stadtratsbeschluss zur vierteljährlichen Berichterstattung erzeugte Transparenz wird dazu führen, dass die Akzeptanz für dieses Projekt in der halleschen Bevölkerung wächst und gestärkt wird.
Die Schließung von Galeria Kaufhof hat zu erheblichen negativen Effekten im Hinblick auf die angestrebte attraktivere Gestaltung der halleschen Innenstadt geführt. Schnellstmöglich müssen deshalb konkrete Vorschläge zur Nachnutzung des Objektes auf den Tisch. Der derzeitige Zustand ist inakzeptabel, weil er zur weiteren Verödung des Stadtzentrums führt.
Dass Halle (Saale) den Zuschlag für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation erhalten hat, wird in der Stadtgesellschaft allseits begrüßt. Damit gehen erhebliche Entwicklungspotentiale für die Stadt einher. Dieser Umstand darf jedoch nicht dazu führen, andere Stadtteile zu vernachlässigen.
Schulsozialarbeit hat sich in unserem Bundesland seit langer Zeit bewährt. Dieses System darf nicht gefährdet und in Frage gestellt werden! Sachsen-Anhalt plant nunmehr, die Kommunen ab dem Schuljahr 2024/25 mit einem Eigenanteil in Höhe von 20% für die Stellen der Schulsozialarbeit in die Pflicht zu nehmen. Das würde Halles Haushalt extrem beanspruchen und in der Folge zu einer Stellenreduzierung führen.
