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Umgestaltung des Riebeckplatzes: Fehlende Transparenz – Unseriöse Finanzierung – Nur der Verkehrsinfarkt ist sicher

Dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation seinen Sitz in Halle finden wird, sorgt für Euphorie und Aufbruchsstimmung. Jetzt soll jedoch der Stadtrat ein Konzept beschließen, das die komplette Umgestaltung des Riebeckplatzes vorsieht. Die Herangehensweise an das Projekt und die daraus resultierenden Konsequenzen stoßen in der Fraktionsspitze auf erhebliche Kritik.

Amtsblatt-Artikel

Der Kostenexplosion entgegentreten

Um Bildungseinrichtungen auf den neuesten Stand zu bringen, ist die Sanierung von Schulgebäuden wichtig. Die Renovierung trägt auch dazu bei, die Sicherheit zu erhöhen, die Energieeffizienz zu verbessern sowie die Schülerinnen und Schüler mit aktueller digitaler Technik zu versorgen. Einige aktuelle Beispiele in Halle beweisen die dringende Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Allerdings sind dabei erhebliche Preissteigerungen zu beobachten.

Anträge

Antrag der Fraktion zur Finanzierung der Kastration verwilderter Hauskatzen

Schätzungen gehen davon aus, dass es in Deutschland etwa 2 Millionen verwilderte Hauskatzen gibt. In Sachsen-Anhalt rechnet man mit ca. 200.000 dieser frei lebenden Tiere. Katzen können sich schnell vermehren. Das führt zur erheblichen Beeinträchtigung der heimischen Fauna und zur Überlastung der Katzenhäuser und Tierheime. Deshalb muss sich das Land finanziell stärker an der Kastration verwilderter Hauskatzen beteiligen.

Anträge

Antrag zur Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle

Hauskatzen sind Haustiere, die nicht in die freie Natur gehören. Aus dem ihnen angeborenen Spieltrieb heraus töten sie unter anderem Jungvögel und sind damit nicht nur Nahrungskonkurrenten für heimische Raubsäuger und Raubvögel, sondern sie haben auch einen negativen Einfluss auf den Bestand der heimischen Fauna. Dieser Eingriff in den natürlichen Kreislauf kann verhindert werden.

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