Woraus resultiert der von der Landesregierung auf 50,4 Mio. EUR bezifferte Sanierungsstau bei Hallen- und Freibädern in der Stadt Halle?
Antrag zur Prüfung des Einsatzes von fahrradsicheren Systemen in Straßenbahngleisen
Es ist immer wieder zu beobachten, dass Radfahrerinnen und Radfahrer in Straßenbahnschienen geraten. Das kann zu Stürzen und teilweise schweren Verletzungen führen. Auch Menschen, die auf Rollatoren angewiesen sind, haben bei der Überquerung der Gleise mitunter erhebliche Schwierigkeiten. Fahrradsichere Systeme können Unfälle verhindern.
Stadt Halle will weiter schottern – Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER übt deutliche Kritik
Der Stadtrat hat im April mehrheitlich dafür gestimmt, die geplante Schotterung des Saaleufers stark einzuschränken und damit einen alten Stadtratsbeschluss aufgehoben. Die Stadtverwaltung hat gegen diesen Beschluss nunmehr Widerspruch eingelegt, weil sie negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Kommune befürchtet. Unsere Fraktion kritisiert diese Entscheidung scharf.
Antrag zur Durchführung einer Aufklärungskampagne das Fütterungsverbot freilebender Tiere betreffend
In Halle gilt ein Fütterungsverbot für freilebende Tiere. Dennoch werden häufig illegale Fütterungen beobachtet. Das führt nicht nur zu Verunreinigungen, sondern lockt auch Ungeziefer an. Eine Aufklärungskampagne soll auf das Verbot aufmerksam machen.
Anfrage zu Baumfällungen im Bereich Pulverweiden, Holzplatz und Rabeninsel
In den letzten Monaten kam es im Bereich Pulverweiden, Holzplatz und Rabeninsel zu vielen Baumfällungen. Etliche Festmeter Holz und eine erhebliche Menge Holzhäcksel sind in Folge der Arbeiten entstanden.
Anfrage der Fraktion zum Schwimmfachausschuss
In Debatten zu Nutzungen der städtischen Hallenbäder wurde bereits mehrfach der Schwimmfachausschuss erwähnt. Auch in der Antwort der Verwaltung auf eine diesbezügliche Anfrage seitens unserer Fraktion findet sich dieser Ausschuss wieder. Welche Aufgaben hat er und wer hat ihn legitimiert?
Strategien zur Versorgungssicherheit erarbeiten!
Im Laufe von Jahrmillionen entstanden die fossilen Rohstoffe, die heute weltweit zur Strom- und Wärmeerzeugung verbrannt werden. Erdöl, Erdgas sowie Braun- und Steinkohle sind bekanntermaßen nicht unbegrenzt vorhanden, weshalb die Weltmarkt- und somit auch die Verbraucherpreise weiter steigen werden. Deshalb müssen umgehend nachhaltige Alternativen gefunden werden.
Ängste endlich ernst nehmen! Forderung nach einem wirksamen Sicherheitskonzept!
Straßenraub und Gewalt durch jugendliche Banden halten jetzt schon seit einiger Zeit die Stadtgesellschaft von Halle in Atem. Deshalb fordern die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und die CDU-Fraktion ein wirksames Sicherheitskonzept.
Fraktion bemängelt Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich des Antrages zur Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses
Ein Sportentwicklungskonzept soll darauf abzielen, die vorhandenen Ressourcen auf allen Ebenen zu bündeln. Die Konzentration im Bereich des Leistungssports auf die vom Landessportbund Sachsen-Anhalt festgelegten Schwerpunktsportarten ist dabei besonders wichtig. Eine Erarbeitung des Konzeptes ist somit dringend geboten.
Antrag zur Änderung des Stadtratsbeschlusses vom 29.05.2019 Verzicht auf Variantenbeschluss Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale VI/2019/04959 und Bau
Der Stadtrat beschließt, dass bei der weiteren Umsetzung des Baubeschlusses zur Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale VI/2019/0495 die vorgesehenen Steinschüttungen außerhalb von FFH-Gebieten punktuell nur insoweit fortgesetzt werden, als sich aus der Beseitigung von Hochwasserschäden zwingende Verkehrssicherungspflichten ergeben oder dies für die Sicherung von Bauwerken unumgänglich ist. Der Stadtrat ist zeitnah zu informieren. Dabei …