Pressemitteilungen

Stadt Halle will weiter schottern – Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER übt deutliche Kritik

Der Stadtrat hat im April mehrheitlich dafür gestimmt, die geplante Schotterung des Saaleufers stark einzuschränken und damit einen alten Stadtratsbeschluss aufgehoben. Die Stadtverwaltung hat gegen diesen Beschluss nunmehr Widerspruch eingelegt, weil sie negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Kommune befürchtet. Unsere Fraktion kritisiert diese Entscheidung scharf.

Pressemitteilungen

Fraktion bemängelt Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich des Antrages zur Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses

Ein Sportentwicklungskonzept soll darauf abzielen, die vorhandenen Ressourcen auf allen Ebenen zu bündeln. Die Konzentration im Bereich des Leistungssports auf die vom Landessportbund Sachsen-Anhalt festgelegten Schwerpunktsportarten ist dabei besonders wichtig. Eine Erarbeitung des Konzeptes ist somit dringend geboten.

Anträge

Antrag zur Änderung des Stadtratsbeschlusses vom 29.05.2019 Verzicht auf Variantenbeschluss Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale VI/2019/04959 und Bau

Der Stadtrat beschließt, dass bei der weiteren Umsetzung des Baubeschlusses zur Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale VI/2019/0495 die vorgesehenen Steinschüttungen außerhalb von FFH-Gebieten punktuell nur insoweit fortgesetzt werden, als sich aus der Beseitigung von Hochwasserschäden zwingende Verkehrssicherungspflichten ergeben oder dies für die Sicherung von Bauwerken unumgänglich ist. Der Stadtrat ist zeitnah zu informieren. Dabei …