Am 25. Mai 2022 hat der Stadtrat dem Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Prüfung des Einsatzes von fahrradsicheren Systemen in Straßenbahngleisen (Vorl.-Nr.: VII/2022/04020) mehrheitlich zugestimmt. Bestandteil des Beschlusses war es auch, dem Stadtrat im September 2022 das Prüfergebnis vorzulegen. Dies ist nicht geschehen.
Deshalb fragen wir die Stadtverwaltung:
- Warum wurde dem Stadtrat das Prüfergebnis nicht beschlusskonform vorgelegt?
- Wann wird dem Stadtrat das Prüfergebnis vorgelegt?
- Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Prüfung, an welchen Unfallschwerpunkten im halleschen Straßenbahnschienennetz so genannte fahrradsichere Systeme (VeloGleis) installiert werden können?
- Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Prüfung, welche zusätzlichen Kosten die Installation dieser Systeme verursacht?
