Seit Jahrzehnten klagen Deutschlands Kommunen über leere Kassen. So steigen beispielsweise die Ausgaben für Bildung und Soziales, während Einnahmen zusehends schwinden, was zu einem anwachsenden finanziellen Fehlbetrag führt. Jetzt hat die Corona-Pandemie mit ihren
wirtschaftlichen Folgen die Lage nochmals verschärft. So sieht sich die Stadt Halle (Saale) im kommenden Jahr mit einem Haushaltsloch im hohen zweistelligen Millionenbereich konfrontiert.
„Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Mittel zu requirieren und damit das Defizit auszugleichen. Dabei darf es – mit einigen wenigen Ausnahmen – keine Angst vor dem Schlachten heiliger Kühe geben“, meint Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle. Es bringe jedoch nichts, wenn an vielen kleinen Posten eine Mio. Euro eingespart wird, weil dadurch das gesamte System ins Wanken käme. Darüber hinaus müsse aber jeder noch so geringe Betrag, den die Stadt Halle veräußert, auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden. Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport dürfe es allerdings nicht geben, weil diese
auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der Saalestadt gingen. Hierbei sei an den Investitionsstau erinnert, der im Bildungssektor endlich angegangen wird.
„Wenn das Tischtuch zu kurz ist, kann man es in alle Richtungen ziehen und dennoch fehlt immer ein Stück. Aus diesem Grund müssen jetzt tragfähige Vorschläge her,“ ist Andreas Wels überzeugt. In diesem Kontext sei an die Solidarität der Gewerbetreibenden appelliert, die die
Gewerbesteuern stunden, obwohl man sie begleichen könnte. Eine einkommensabhängige Hundesteuer wäre ebenfalls ein kleiner Beitrag zur Verringerung des Lochs in der Stadtkasse. Ebenso dürfe es keine Denkverbote hinsichtlich der Erhöhung der Standgebühren auf dem
Marktplatz oder der Gewerbesteuer geben. Weitere Vorschläge werden im Zuge der Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen mit Sicherheit heftig diskutiert. Die Fraktion Hauptsache Halle wird sich jedenfalls einer konstruktiven Debatte über den künftigen Haushalt nicht verschließen. Gleichwohl ist das Landesverwaltungsamt aufgerufen, die derzeitige
Ausnahmesituation zu berücksichtigen und einem verträglichen wie entwicklungsfähigen Haushalt die Zustimmung nicht zu verweigern.
