Seit Jahrzehnten klagen Deutschlands Kommunen über leere Kassen und den sich daraus ergebenden Folgen. So steigen beispielsweise die Ausgaben für Bildung und Soziales, während Einnahmen zusehends schwinden, was zu einem anwachsenden finanziellen Fehlbetrag führt. Jetzt hat die Corona-Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Konsequenzen die Lage nochmals verschärft. So sieht sich die Stadt Halle (Saale) im kommenden Jahr mit einem Haushaltsloch im hohen zweistelligen Millionenbereich konfrontiert.
Die Zeit ist gekommen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Mittel zu requirieren und damit das Defizit auszugleichen. Dabei darf es – mit einigen wenigen Ausnahmen – keine Angst vor dem Schlachten heiliger Kühe geben. Es bringt jedoch nichts, an vielen kleinen Posten zu sparen, wenn dadurch das gesamte System ins Wanken gerät. Auch ist es nicht empfehlenswert, das Tafelsilber der Stadt, d. h. die städtischen Beteiligungen zu veräußern. Bekanntlich haben andere Kommunen in dieser Hinsicht schlechte Erfahrungen gemacht. Darüber hinaus muss aber jeder noch so geringe Betrag, den die Stadt Halle ausgibt, auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden. Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport darf es allerdings nicht geben, weil sie auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der Saalestadt gehen. Hierbei sei an den Investitionsstau erinnert, der im Bildungssektor endlich angegangen wird.
Wenn das Tischtuch zu kurz ist, kann man es in alle Richtungen ziehen und dennoch fehlt immer ein Stück. Deshalb müssen jetzt tragfähige und damit nachhaltige Vorschläge her. In diesem Kontext sei an die Solidarität der Gewerbetreibenden appelliert, die die Gewerbesteuern stunden, obwohl man sie begleichen könnte. Eine einkommensabhängige Hundesteuer wäre ebenfalls ein kleiner Beitrag zur Verringerung des Lochs in der Stadtkasse. Ebenso darf es keine Denkverbote hinsichtlich der Erhöhung der Standgebühren auf dem Marktplatz oder der Gewerbesteuer geben. Weitere Vorschläge werden im Zuge der Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen mit Sicherheit heftig diskutiert. Die Fraktion Hauptsache Halle wird sich jedenfalls einer konstruktiven Debatte über den künftigen Haushalt nicht verschließen. Gleichwohl ist das Landesverwaltungsamt aufgerufen, die derzeitige Ausnahmesituation zu berücksichtigen und einem verträglichen wie entwicklungsfähigen Haushalt die Zustimmung nicht zu verweigern.
Erschienen im AMTSBLATT der Stadt Halle (Saale), 25. September 2020
