Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wurden seitens des Bürgermeisters mit Datum vom 01.06.2023 darüber informiert, dass die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Tourismusinfrastruktur aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ durch den Landesrechnungshof geprüft wurde.
Die Prüfung ergibt Anlass zu folgenden Fragen an die Stadtverwaltung:
- Für welche konkreten Maßnahmen wurde seitens der Stadt 2016 ein Antrag gestellt?
- Welche dieser Maßnahmen wurden vom Stadtrat beschlossen? (Bitte um Auflistung nach Namen der Maßnahme, Vorlagen-Nummer, Datum des Stadtratsbeschlusses!)
- Gab es zu diesen Maßnahmen Vergabebeschlüsse?
- Wenn ja, wann und zu welchen Maßnahmen?
- Wie ist dazu der aktuelle Projektstand?
- Gibt es Änderungen in der Fördermittelzusage?
- Wurden Fristen geändert oder verlängert?
- Wenn ja, für welche Maßnahmen?
- Welche der 2016 beantragten Maßnahmen wurden nicht vom Stadtrat beschlossen?
- Warum wurden diese Maßnahmen nicht vom Stadtrats beschlossen? (Bitte um Auflistung nach Maßnahme und jeweiligen Gründen!)
- Welches Ergebnis hatte die örtliche Erhebung am 11. und 12. Mai 2023?
