Auch wenn die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nunmehr die Klebeaktionen aufgeben wollen und neue Formen des Protestes planen, haben sie mit ihren Handlungen nach Ansicht vieler Menschen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem nicht unerheblichen Maß gefährdet. Das stieß nicht nur auf Unverständnis in der Bevölkerung, sondern die Einsätze der Berufsfeuerwehr Halle haben Kosten verursacht. Einige Kommunen in Deutschland, etwa Berlin oder München, verschickten deshalb Gebührenbescheide für Einsatzkosten an die Verursacher.
Wir fragen somit die Verwaltung:
- Zu wie vielen Aktionen der „Letzten Generation“ im halleschen Stadtgebiet musste die Berufsfeuerwehr insgesamt ausrücken? (Bitte Angabe mit Datum, Ort, Dauer und Anzahl des Personals für den jeweiligen Einsatz)
- Auf welche Stundenzahl summieren sich alle Einsätze der Berufsfeuerwehr Halle bei derartigen Einsätzen?
- Wie hoch waren Menge und Kosten der Einsatzmittel?
- Wie viele Kilometer mussten die Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr Halle aufgrund der Klebeaktionen zurücklegen und wie hoch war dabei der Kraftstoffverbrauch?
- Wurde neben der Berufsfeuerwehr auch das städtische Ordnungsamt eingesetzt?
- Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür hinsichtlich des eingesetzten Personals, des Kraftstoffverbrauchs etc. insgesamt?
- Hat die Stadt Halle wegen angefallener Einsatzkosten im Kontext der Aktionen Gebührenbescheide an die Verursacher verschickt?
- Wenn ja, in welcher Höhe insgesamt?
- Wenn nein, warum nicht?
