Halles Verwaltung will die Nutzungsbeiträge für die städtischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen massiv anheben. Geplant ist eine durchschnittliche Steigerung um 27 Prozent, was bei einer Maximalbetreuung eine Mehrbelastung von über 500 Euro im Jahr für ein Kind bedeuten kann. Das ergibt sich aus den von der Stadt veröffentlichten Unterlagen zur Beitragsermittlung. Unsere Fraktion wird einer Gebührenerhöhung die Zustimmung verweigern.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zum Schuldenstand der Stadt Halle zum 31.12.2023
Wie viele andere Kommunen in Deutschland ist auch Halle (Saale) verschuldet. Das ist die Folge einer verfehlten Finanzpolitik in den Jahren 2000 bis 2012. Der Handlungsspielraum unserer Stadt bleibt dadurch erheblich eingeschränkt.