In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung am 12. Oktober 2023 wurde der Stadtverwaltung im Rahmen der Einwohnerfragestunde ein Positionspapier des Saalestammtisches zum Hochwasserschutz übergeben. Damit verbunden waren zahlreiche Fragen. Die Stadtverwaltung hat daraufhin angekündigt, einen Runden Tisch einzuberufen. Eine Beantwortung der Fragen liegt bislang nicht vor. Das Positionspapier bildet somit die Grundlage der folgenden Anfrage.
Wir fragen die Verwaltung:
- Welche Strategie verfolgt die Stadtverwaltung nach dem Bau des Gimritzer Damms zum Hochwasserschutz in der Altstadt sowie den nördlich und südlich gelegenen Stadtteilen an der Saale, unter anderem Planena, Osendorf, Lettin und Trotha?
- Die Stadtverwaltung verweist in Sachen Hochwasserschutz richtigerweise auch auf die Eigenverantwortung des Einzelnen. Hauseigentümer können jedoch keinen funktionierenden effektiven Schutz in der Fläche gewährleisten. Wie verhält es sich, wenn ganze Ortsteile gefährdet sind?
- Wann legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat die Schätzungen zur weiteren Optimierung des Hochwasserschutzes im Stadtgebiet vor (vgl. MZ vom 05.06.2023)? Auf welcher Grundlage wurden die verlautbarten finanziellen Auswirkungen in Höhe von 20 Millionen Euro errechnet?
- Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die Klagen von zwei Grundstückseigentümern aus Halle (Saale) zum Neubau des Gimritzer Damms bestätigt und den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft als Vorhabenträger gerügt sowie verpflichtet, das Planfeststellungsverfahren zu ergänzen und Kläger zu entschädigen. Inwiefern wurde dieser Verpflichtung entsprochen?
- Welche Maßnahmen zum Hochwasserschutz wurden für die zentralen Verkehrsknotenpunkten Glauchaer Platz und der Ratswerder erarbeitet? Kommen flexible Hochwasserschutzsysteme zum Einsatz? Wenn ja, welche? Wie und von wem wird der Einsatz solcher Systeme aktuell trainiert?
- Welche Pläne haben Stadtverwaltung und Stadtwerke sowie städtische Einrichtungen zur Sicherung der Stromversorgung bei einem erneuten Hochwasser entwickelt? Ab welchem Pegelstand der Saale in Trotha erfolgen Stromabschaltungen?
- Im Oktober 2015 hat die Stadt Halle (Saale) Freiwillige gesucht, die sich als Deichläufer engagieren. Wie viele ehrenamtliche Deichläufer unterstützen die Stadt aktuell bei der Kontrolle? Welche und wie viele Schulungen hat die Stadt bis heute angeboten? Wie hat sie um weitere Deichläufer geworben?
- Wie vereint die Stadt Halle (Saale) Naturschutz und Hochwasserschutz, etwa mit Blick auf die Peißnitzinsel, deren Nordspitze besonders geschützt ist?
- Hat die Stadt die Öffnung weiterer Gerinne im Bereich Neumühle/Mühlpforte geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis. Wo können diese Ergebnisse eingesehen werden?
- Im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Umwelt wurden bereits mehrere Runder Tisch-Formate initiiert, darunter der Runde Tisch Wasser. Wann hat der Runde Tisch Wasser in den vergangenen zwei Jahren getagt? Welche Ergebnisse wurden bislang erzielt?
