Der hallesche Stadtrat hat heute einem interfraktionellen Änderungsantrag zum Haushalts- und Konsolidierungsplan der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt, an dessen Erarbeitung unsere Fraktion maßgeblich beteiligt war. Der Fraktionsvorsitzende begrüßt in einem ersten Statement diesen bedeutsamen Beschluss.
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels unterstrich in seiner Haushaltsrede am 21. Dezember 2022 im halleschen Stadtrat die Bedeutung des interfraktionellen Änderungsantrages. Damit sind Steuererhöhungen und Kürzungen bei Kultur und Sport vom Tisch.
Am Montag wurde Annett Wernicke zur neuen Direktorin der Polizeiinspektion Halle (Saale) ernannt. Die Fraktion gratuliert und wünscht viel Erfolg für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben.
In der November-Stadtratssitzung soll das kommunale Budget für das Jahr 2023 zur Abstimmung gebracht werden. Zum darin enthaltenen Konsolidierungsplan hatte sich die Fraktion bereits kritisch positioniert. Während ihrer gestrigen Sitzung kamen die Fraktionsmitglieder nach einem tiefgreifenden Austausch zu der einstimmigen Meinung, dem Haushaltsplan der Verwaltung nicht zuzustimmen.
Die Halloren sind in Halle unbestritten eine Institution. Ihnen ist es zu verdanken, dass das Technische Halloren- und Salinemuseum zwischen 2010 und 2020 einen Aufschwung erlebte. Nach der Neueröffnung des Museums im kommenden Jahr soll die Einrichtung nunmehr unter der Ägide des Stadtmuseums stehen. Den Halloren, die weiterhin als Betreiber fungieren wollten, wurde sprichwörtlich der Stuhl vor die Tür gesetzt.
Seit dem Krieg in der Ukraine und der sich dadurch verschärfenden Energiekrise ist das Thema Blackout nicht nur medial präsenter, sondern es berührt mehr und mehr auch die Menschen in Deutschland. Unsicherheit und Angst sind die Folge. In Halle wird die Frage, ob unsere Stadt auf einen solchen Ernstfall gut vorbereitet ist, immer lauter. Unsere Fraktion möchte von der Verwaltung Antworten.
In den heutigen Stadtrat wird ein Antrag eingebracht, der die Intention hat, den 9. Oktober angemessen und würdig als Tag des Gedenkens zu gestalten. Anlass war das zeitgleiche Aufeinandertreffen des diesjährigen Mitteldeutschen Marathons mit dem städtischen Gedenktag. Der Fraktionsvorsitzende nimmt dazu Stellung.
Am Freitagabend wurde auf der Magistrale in Halle-Neustadt ein Dienstwagen der Feuerwehr von einem Betonklotz getroffen. Glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass der Fahrzeugführer nur leichte Verletzungen davontrug. Die genauen Umstände sind zurzeit unklar. Der Fraktionsvorsitzende meldete sich zu Wort.
Am 1. Oktober besuchten Andreas Wels und Andreas Schachtschneider den Feuerwehrtag in Nietleben, um sich vor Ort ein Bild vom Zustand des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr zu machen. Die Eindrücke waren ernüchternd. Die Stadträte üben deshalb scharfe Kritik gegenüber den Verantwortlichen.
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung Katharina Brederlow als Beigeordnete für Bildung und Soziales für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Die Fraktion gratuliert zur Wahl und wünscht sich von der Amtsinhaberin mutiges und entschlossenes Handeln.
