Am Montag wurde Annett Wernicke zur neuen Direktorin der Polizeiinspektion Halle (Saale) ernannt. Die Fraktion gratuliert und wünscht viel Erfolg für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben.
Verwaltung handelt kurzsichtig, ideenlos und unseriös – Fraktion wird Haushaltsplan 2023 im Stadtrat ablehnen
In der November-Stadtratssitzung soll das kommunale Budget für das Jahr 2023 zur Abstimmung gebracht werden. Zum darin enthaltenen Konsolidierungsplan hatte sich die Fraktion bereits kritisch positioniert. Während ihrer gestrigen Sitzung kamen die Fraktionsmitglieder nach einem tiefgreifenden Austausch zu der einstimmigen Meinung, dem Haushaltsplan der Verwaltung nicht zuzustimmen.
Fraktion sieht Kommunikationsdefizite der Verwaltung im Umgang mit den Halloren
Die Halloren sind in Halle unbestritten eine Institution. Ihnen ist es zu verdanken, dass das Technische Halloren- und Salinemuseum zwischen 2010 und 2020 einen Aufschwung erlebte. Nach der Neueröffnung des Museums im kommenden Jahr soll die Einrichtung nunmehr unter der Ägide des Stadtmuseums stehen. Den Halloren, die weiterhin als Betreiber fungieren wollten, wurde sprichwörtlich der Stuhl vor die Tür gesetzt.
Ist Halle auf einen Blackout vorbereitet? – Fraktion hat Fragen an die Verwaltung
Seit dem Krieg in der Ukraine und der sich dadurch verschärfenden Energiekrise ist das Thema Blackout nicht nur medial präsenter, sondern es berührt mehr und mehr auch die Menschen in Deutschland. Unsicherheit und Angst sind die Folge. In Halle wird die Frage, ob unsere Stadt auf einen solchen Ernstfall gut vorbereitet ist, immer lauter. Unsere Fraktion möchte von der Verwaltung Antworten.
Statement des Fraktionsvorsitzenden zum 9. Oktober als Tag des Gedenkens
In den heutigen Stadtrat wird ein Antrag eingebracht, der die Intention hat, den 9. Oktober angemessen und würdig als Tag des Gedenkens zu gestalten. Anlass war das zeitgleiche Aufeinandertreffen des diesjährigen Mitteldeutschen Marathons mit dem städtischen Gedenktag. Der Fraktionsvorsitzende nimmt dazu Stellung.
Statement des Fraktionsvorsitzenden zum Vorfall mit einem Feuerwehrfahrzeug in Halle-Neustadt
Am Freitagabend wurde auf der Magistrale in Halle-Neustadt ein Dienstwagen der Feuerwehr von einem Betonklotz getroffen. Glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass der Fahrzeugführer nur leichte Verletzungen davontrug. Die genauen Umstände sind zurzeit unklar. Der Fraktionsvorsitzende meldete sich zu Wort.
Unhaltbare Zustände für die Freiwillige Feuerwehr in Nietleben – Fraktion fordert Verwaltung zum Handeln auf
Am 1. Oktober besuchten Andreas Wels und Andreas Schachtschneider den Feuerwehrtag in Nietleben, um sich vor Ort ein Bild vom Zustand des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr zu machen. Die Eindrücke waren ernüchternd. Die Stadträte üben deshalb scharfe Kritik gegenüber den Verantwortlichen.
Fraktion gratuliert alter und neuer Beigeordneten
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung Katharina Brederlow als Beigeordnete für Bildung und Soziales für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Die Fraktion gratuliert zur Wahl und wünscht sich von der Amtsinhaberin mutiges und entschlossenes Handeln.
Fraktion fordert weiterführende Planung für das Konservatorium „Georg Friedrich Händel“
Das Konservatorium „Georg Friedrich Händel“ ist ein in Mitteldeutschland anerkanntes und gut aufgestelltes Kompetenzzentrum für die musikalische Bildung in allen Altersgruppen. Es besitzt über die Landesgrenzen hinaus einen sehr guten Ruf. Der bestehende Entwicklungsplan muss nach Ansicht der Fraktion unbedingt fortgeführt werden.
Stadtrat Andreas Schachtschneider zieht eigene Kandidatur zur Stellvertreter-Wahl zurück
Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt nach langem Hin und Her nunmehr als Kandidaten für die Wahl des 1. Stellvertreters der Stadtratsvorsitzenden Dr. Christoph Bergner vor. Daraufhin hat Andreas Schachtschneider, der für unsere Fraktion ins Rennen gehen wollte, die Bewerbung für das Amt zurückgezogen.