Der Stadtrat hat im April mehrheitlich dafür gestimmt, die geplante Schotterung des Saaleufers stark einzuschränken und damit einen alten Stadtratsbeschluss aufgehoben. Die Stadtverwaltung hat gegen diesen Beschluss nunmehr Widerspruch eingelegt, weil sie negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Kommune befürchtet. Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER kritisiert diese Entscheidung scharf.
„Leider hat die Stadtverwaltung trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts und des Votums des Stadtrates nichts dazugelernt. Die Saale ist keine Autobahn. Die Wiederherstellung von Umweltstandards der 30er Jahre, als die Saale letztmals großflächig geschottert wurde, kann doch nicht ernsthaft das Ziel der Stadt sein. Der gesetzliche Auftrag lautet eindeutig, die Gewässerqualität zu verbessern. Die Haltung der Stadt ist eine klare Absage an Lebensqualität und Wassersport auf der Saale und eine eklatante Aushebelung des halleschen Tourismuskonzeptes“, so Dr. Sven Thomas, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und Vorsitzender des Bau- und Vergabeausschusses, in einem ersten Statement. „Wir brauchen naturnahe Uferzonen, Bootsanleger und Rastplätze im Innenstadtbereich, Badestellen an der Saale und die lange angekündigte Fußgänger- und Radfahrerbrücke zur Saline. Halle muss die grüne, lebenswerte Stadt am Fluss bleiben. All das wäre möglich und förderfähig gewesen“, betont Dr. Thomas.
„Die Steinschüttungen in Naturschutzgebieten ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung waren ein Fehler und grob fahrlässiges Verwaltungshandeln. Keine Privatperson würde auf die Idee kommen, in Naturschutzgebieten ohne Genehmigung kilometerweit Steinpisten anzulegen. Für den finanziellen Schaden ist der zuständige Beigeordnete verantwortlich, der wie bei der unabgestimmten Sperrung der Peißnitzbrücke zunehmend den Eindruck von Gleichgültigkeit erwecke“, so Thomas abschließend.
