Gemäß der Eindämmungsverordnung der Stadt Halle (Saale) müssen sich Personen, die mit dem SARS-CoV-2-Erreger infiziert sind oder als Kontaktpersonen gelten, unverzüglich in eine häusliche Quarantäne absondern. Ein Verlassen des Absonderungsortes ist nur für eine Testung statthaft, nicht jedoch für einen Arztbesuch.
Fraktion begrüßt beabsichtigten Gebührenerlass für Marktbetreiber
Viele Kommunen haben im vergangenen Jahr ihre Weihnachtsmärkte pandemiebedingt absagen müssen. In Halle konnten als Alternativen der hallesche Wintermarkt auf dem Marktplatz und der Hüttenzauber auf dem Domplatz stattfinden. Allerdings gab es aufgrund der bekannten Gefahrensituation Zugangsbeschränkungen. Das führte zu Umsatzeinbußen. Unsere Fraktion hatte deshalb im Stadtrat beantragt, die Standgebühren für die Betreiber zu erlassen.
Fraktion regt Erneuerung der Infotafeln am Saalepfad an
Auf 12 Tafeln informiert der Saalepfad über bemerkenswerte Gebäude, Objekte und Besonderheiten entlang des halleschen Saaleufers. Das gemeinsame Projekt des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen und der Saale-Initiative wird unter anderem durch die Stadt Halle und die Jugendwerkstatt „Frohe Zukunft“ unterstützt. Derzeit sind die Hinweisschilder allerdings in keinem guten Zustand.
Fraktion plädiert für Öffnung einer Schwimmhalle in den Sommerferien
Erwiesenermaßen können in Deutschland zu wenige Kinder sicher schwimmen. Die Pandemie führte zu einer weiteren Zuspitzung der Situation. Die Anmeldelisten für Anfängerschwimmkurse werden immer länger. Absehbar sind die Konsequenzen, die aus einer ungenügenden Schwimmfähigkeit resultieren. Um die Lage zu entschärfen, haben wir einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Öffnung einer Schwimmhalle in den Sommerferien vorsieht.
Neue Aufgaben – neue Herausforderungen
Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt, und es ist absehbar, dass in den kommenden Monaten viele wichtige Entscheidungen auf uns zukommen werden. So wartet Halle zum Beispiel seit langer Zeit auf ein tragfähiges und zukunftsweisendes Mobilitätskonzept. Eine weitere „Baustelle“ ist die Baumschutzsatzung.
Antrag zur Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2023 und zur zukünftigen Behandlung der Haushaltsmittel
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens August 2022 die Eckwerte des Haushaltes 2023 vorzustellen und den Fachausschüssen zur Beratung vorzulegen. In den kommenden Haushaltsjahren ist ebenso zu verfahren. Die Eckwerte müssen eine Budgetierung der Geschäftsbereiche und der Ämter beinhalten. Ab dem Jahr 2023 ist ein Anwachsen der Verschuldung der Stadt Halle auszuschließen. …
Fraktion bedauert Entscheidung des Stadtrates zu täglichen Pressekonferenzen über die Pandemie-Lage
In einem Antrag hatte unsere Fraktion den Bürgermeister als Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten beauftragen wollen, täglich in einer Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Lage in der Stadt Halle Bericht zu erstatten. Leider hat sich der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung für nicht zuständig erklärt.
Anregung zur regelmäßigen Berichterstattung über die Corona-Lage
Hinsichtlich der Berichterstattung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in einer Kommune war die Stadt Halle (Saale) lange Zeit Vorreiter in Deutschland. Diese offene Informationspolitik hat die Bevölkerung mit ihren Fragen und Sorgen nicht allein gelassen, sondern sie vielmehr mitgenommen.
Fraktion beantragt Aufhebung des „Schotter-Beschlusses“
Derzeit ruhen die Arbeiten am Ufer der Saale. Die weitflächigen Schotterungen haben große Proteste hervorgerufen und wurden daraufhin vorübergehend eingestellt. Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER setzt sich dafür ein, dass keine weiteren Schüttungen entlang der Saale stattfinden und stattdessen eine naturgerechte Sicherung der Ufer erfolgt.
Anfrage der Fraktion zu Anwohnerparkplätzen in der Altstadt
Das Konzept zu einer weitestgehend autofreien Altstadt hat deutlich zutage gefördert, dass Anwohnerparkplätze innerhalb des Altstadtringes fehlen und somit dringend Handlungsbedarf besteht.