In seiner Sitzung am 22.12.2021 hat der Stadtrat mehrheitlich dem Antrag unserer Fraktion zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen zugestimmt. Im Punkt 1 des Beschlusstextes wurde die Stadtverwaltung unter anderem beauftragt, bis zur Stadtratssitzung im März 2022 diesbezüglich ein Konzept vorzulegen. Dies ist nicht geschehen.
Anfrage zur Arbeitsweise der Abteilung Einreise und Aufenthalt
In letzter Zeit sah sich die Abteilung Einreise und Aufenthalt mit heftiger Kritik konfrontiert. Unter anderem wurden zu lange Wartezeiten kritisiert. Darauf hat die Verwaltung reagiert und mitgeteilt, personelle und organisatorische Veränderungen vorgenommen zu haben. Daraus ergeben sich noch Fragen.
Anfrage zu den entstandenen Kosten hinsichtlich der Erstellung des Mietspiegels und zum weiteren Verfahren
Welche Gesamtkosten hat die Erstellung des Mietspiegels für die Stadt Halle im Einzelnen in Anspruch genommen?
Wird für die avisierte Neuerstellung des Mietspiegels auf die Firma zurückgegriffen, die den vom Stadtrat nicht anerkannten Mietspiegel erstellt hat oder gibt es diesbezüglich eine neue Ausschreibung?
Anfrage zur Beantwortung der Anfragen zum aktuellen Sanierungsstau bei Hallen- und Freibädern in der Stadt Halle
Woraus resultiert der von der Landesregierung auf 50,4 Mio. EUR bezifferte Sanierungsstau bei Hallen- und Freibädern in der Stadt Halle?
Antrag zur Prüfung des Einsatzes von fahrradsicheren Systemen in Straßenbahngleisen
Es ist immer wieder zu beobachten, dass Radfahrerinnen und Radfahrer in Straßenbahnschienen geraten. Das kann zu Stürzen und teilweise schweren Verletzungen führen. Auch Menschen, die auf Rollatoren angewiesen sind, haben bei der Überquerung der Gleise mitunter erhebliche Schwierigkeiten. Fahrradsichere Systeme können Unfälle verhindern.
Stadt Halle will weiter schottern – Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER übt deutliche Kritik
Der Stadtrat hat im April mehrheitlich dafür gestimmt, die geplante Schotterung des Saaleufers stark einzuschränken und damit einen alten Stadtratsbeschluss aufgehoben. Die Stadtverwaltung hat gegen diesen Beschluss nunmehr Widerspruch eingelegt, weil sie negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Kommune befürchtet. Unsere Fraktion kritisiert diese Entscheidung scharf.
Antrag zur Durchführung einer Aufklärungskampagne das Fütterungsverbot freilebender Tiere betreffend
In Halle gilt ein Fütterungsverbot für freilebende Tiere. Dennoch werden häufig illegale Fütterungen beobachtet. Das führt nicht nur zu Verunreinigungen, sondern lockt auch Ungeziefer an. Eine Aufklärungskampagne soll auf das Verbot aufmerksam machen.
Anfrage zu Baumfällungen im Bereich Pulverweiden, Holzplatz und Rabeninsel
In den letzten Monaten kam es im Bereich Pulverweiden, Holzplatz und Rabeninsel zu vielen Baumfällungen. Etliche Festmeter Holz und eine erhebliche Menge Holzhäcksel sind in Folge der Arbeiten entstanden.
Anfrage der Fraktion zum Schwimmfachausschuss
In Debatten zu Nutzungen der städtischen Hallenbäder wurde bereits mehrfach der Schwimmfachausschuss erwähnt. Auch in der Antwort der Verwaltung auf eine diesbezügliche Anfrage seitens unserer Fraktion findet sich dieser Ausschuss wieder. Welche Aufgaben hat er und wer hat ihn legitimiert?
Strategien zur Versorgungssicherheit erarbeiten!
Im Laufe von Jahrmillionen entstanden die fossilen Rohstoffe, die heute weltweit zur Strom- und Wärmeerzeugung verbrannt werden. Erdöl, Erdgas sowie Braun- und Steinkohle sind bekanntermaßen nicht unbegrenzt vorhanden, weshalb die Weltmarkt- und somit auch die Verbraucherpreise weiter steigen werden. Deshalb müssen umgehend nachhaltige Alternativen gefunden werden.