Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt, und es ist absehbar, dass in den kommenden Monaten viele wichtige Entscheidungen auf uns zukommen werden. So wartet Halle zum Beispiel seit langer Zeit auf ein tragfähiges und zukunftsweisendes Mobilitätskonzept. Wir werden darauf drängen, dass seitens der Stadtverwaltung ein diesbezüglicher Entwurf 2022 den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Dabei wird unsere Fraktion vor allem auf die Ganzheitlichkeit eines solchen Konzeptes achten. Mobilität betrifft alle Bürgerinnen und Bürger, weshalb von einer ideologisch geprägten Herangehensweise abzuraten ist. Ein Mobilitätskonzept, welches von einem breiten Konsens in der Bevölkerung abhängig ist, muss folglich alle mitnehmen.
Eine weitere kommunalpolitische Baustelle, die für Debatten in der Stadtgesellschaft sorgt, ist die Baumschutzsatzung. Ihre Überarbeitung ist dringend geboten. Die Folgen der verheerenden Dürreperioden sind nicht wegzudiskutieren. Sie sind allseits sichtbar und zeigen unaufschiebbaren Handlungsbedarf. Bei der Neufassung ist darauf hinzuwirken, dass das aktualisierte Regelwerk den veränderten Bedingungen hinsichtlich des absehbaren bzw. sich bereits vollziehenden Klimawandels gerecht wird.
2022 soll zudem der Planungswettbewerb für die neu zu bauende Grundschule in der Schimmelstraße abgeschlossen werden. Wir hoffen in diesem Kontext auf eine zügige Beschlussfassung und Umsetzung, damit die prekäre Situation an unseren Schulen abgemildert wird. Die derzeitigen Klassengrößen sind für das pädagogische Personal eine Zumutung und erschweren den Kindern gleichwohl erfolgreiches Lernen.
Das neue Jahr wird uns also vor viele neue Herausforderungen stellen, die wir konstruktiv und mit dem gewohnten Pragmatismus angehen werden. Im Fokus unseres Handelns steht auch 2022 das Wohl unserer Stadt, weshalb die Fraktion Hinweisen und Anregungen aus der Bevölkerung die gebotene Aufmerksamkeit entgegenbringen wird.
Ihnen allen, ob Sie uns wohlwollend oder kritisch begleiten, wünschen wir ein erfolgreiches neues Jahr! Bleiben oder werden sie gesund!
Erschienen im AMTSBLATT der Stadt Halle (Saale), 14. Januar 2022
