Die Gasumlage ist beschlossene Sache. Noch im August soll ihre Höhe ermittelt werden. Daraus folgen steigende Betriebskosten. Besonders Mieterinnen und Mieter in Halle mit geringen Einkünften sind verunsichert. Welche Auswirkungen wird die Umlage haben? Diese Frage treibt derweil viele Menschen in unserer Stadt um. Unsere Fraktion sieht deshalb die Notwendigkeit rechtzeitiger und gründlicher Informationen an alle Betroffenen als dringend geboten.
Stadtrat Dr. Thomas fordert Aufklärung hinsichtlich der Vergabe zur Freiflächengestaltung am Universitätsring
Medien hatten berichtet, dass in der Stadtratssitzung vom 30.03.2022 der Stadtrat Christoph Bernstiel ein kommunales Bauvorhaben mit Hinweisen gestoppt habe, die nach einer ersten Überprüfung der Stadtverwaltung nicht den Tatsachen entsprächen. Stadtrat Dr. Sven Thomas hat nunmehr die Stadt aufgefordert, ausführlich zum Sachverhalt Stellung zu nehmen.
Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER begrüßt OVG-Urteil zu Steinschüttungen
Die Feststellung des OVG, dass für die Maßnahme unter anderem eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen war, bestätigt die Kritik von Experten, Umweltverbänden und Stadträten im Kern und zeigt, dass die Stadt ihre Pflichten bei der Umsetzung der Fördermaßnahme leichtfertig verletzt hat.
Vereine brauchen Unterstützung – Fachbereich Sport zum Handeln aufgefordert
Die Energiekrise führt zu galoppierenden Preisen für Strom und Wärme. Eine Steigerung von bis zu 400 Prozent wird bereits prognostiziert. Das trifft nicht nur die privaten Haushalte, sondern in besonderem Maße auch die halleschen Sportvereine, die auf die Nutzung von Turn- bzw. Schwimmhallen angewiesen sind. Die Verwaltung hat nunmehr in einem Brief die Vereine aufgefordert, Sparsamkeit walten zu lassen. Weitere Schritte sind dringend notwendig, damit der hallesche Sport konkrete Unterstützung erfährt.
Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER stellt sich gegen Bönisch-Wahl
Nachdem am 22.12.2021 Stadtrat Andreas Schachtschneider als 1. Stellvertreter der Stadtratsvorsitzenden abgewählt wurde und CDU-Kandidat Bernhard Bönisch keine Mehrheit erhielt, ist das wichtige Amt im Gremium vakant. Jetzt wird ein neuer Versuch unternommen, den durchgefallenen Bewerber auf den Posten zu wählen. Unsere Fraktion hat die Thematik intensiv diskutiert und wird den CDU-Vorschlag nicht unterstützen.
Fraktion begrüßt Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu Schulsozialarbeiterstellen
Schulsozialarbeit als enge Kooperation von Schule und Jugendhilfe hat sich in Sachsen-Anhalt seit langer Zeit bewährt. Beide Systeme bereichern sich zum Wohl junger Menschen wechselseitig. Dieses System muss unbedingt beibehalten und darüber hinaus weiter gestärkt werden, meint Stadträtin Beate Gellert. Der Jugendhilfeausschuss hat nunmehr die Prioritätenliste zur Schulsozialarbeit beschlossen.
Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER enttäuscht über Stadtratsentscheid zum Sicherheitskonzept
Aufgrund der zunehmenden Gewalt auf Halles Straßen und Plätzen hatte unsere Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht der vorsah, dass die Verwaltung ein Sicherheitskonzept für die Stadt erarbeitet. Nach einer heftigen Debatte hat der Stadtrat auf seiner Juni-Sitzung gegen den Beschlussvorschlag und für einen Änderungsantrag der Verwaltung votiert.
Fraktion fordert Nachbessern und Beteiligen beim Star Park II
„Star Park II muss zu einem gemeinsamen Projekt der Stadt Halle und des Saalekreises werden. Nachbessern und Beteiligen. Jetzt müssen die Fakten auf den Tisch!“, so Stadtrat Dr. Sven Thomas.
Fraktion dankt der halleschen Feuerwehr für ihren Einsatz in Brandenburg
Nach ihrem Einsatz im vergangenen Jahr infolge der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal halfen die halleschen Feuerwehren am Wochenende ihren brandenburgischen Kolleginnen und Kollegen bei der Bekämpfung von Waldbränden. Das verdient Dank und Anerkennung, meint der Fraktionsvorsitzende.
Bürgermeister Geier der bessere Demokrat? Stadtrat Dr. Sven Thomas nimmt Steintor-Betreiber in Schutz
Die Kunstfreiheit zählt in Deutschland zu den am stärksten geschützten, verfassungsmäßig garantierten Grundrechten überhaupt. Eine Forderung von Bürgermeister Geier veranlasste Stadtrat Dr. Sven Thomas zu einem Statement.